Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober 2012 reichte die Regierung den 2. Länderbericht Liechtensteins im Rahmen der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat ein. Im Rahmen der UPR wird jeder einzelne der 193 UNO-Mitgliedstaaten alle 4½ Jahre von allen anderen Staaten hinsichtlich seiner Menschenrechtssituation überprüft. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23 und 24 Oktober besuchte eine 14-köpfige Delegation der Deutschensprachigen Gemeinschaft Belgiens unter Leitung des Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lambertz Liechtenstein. Die Regierungsmitglieder sowie Parlamentsabgeordeten dieser autonomen belgischen Gebietskörperschaft trafen sich zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, auch die Strukturen und Abläufe im Schulamt zu überprüfen. Die Organisationsform des Schulamtes wurde dabei überarbeitet. So gibt es in Zukunft anstelle der bisher 3 Abteilungen neu nun 4 Abteilungen, welche die Schwerpunkte der Arbeit des Schulamts widerspiegeln. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung beschlossen, basierend auf den Grundsätzen der laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag, mit dem zwei zentrale Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) angepasst werden. Zukünftig soll es möglich sein, dass auch juristische Personen als qualifiziertes Verwaltungsorgan im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR fungieren können, wenn diese über eine entsprechende Bewilligung nach dem Treuhändergesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, mit dem die unzeitgemässe Bestimmung aufgehoben wird, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbart, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) schreibt den fünften Wettbewerb für Projekte im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention aus. Anlässlich des vergangenen Wettbewerbs konnte die landeseigene Jury fünf Projekte aus Liechtenstein nominieren, welche in der Folge am internationalen Wettbewerb teilgenommen haben. Für den aktuellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft zu Handen des Landtags verabschiedet. Künftig soll ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche mit einem Schutzobjekt - einem Bergrücken, einem Magerwiesenstandort oder dem Lebensraum einer bedrohten Tierart - in die Bauzone ...
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Vaduz (ots) - Neues Forschungszentrum für Rechtssicherheit bei Social Media - Account-Beschlagnahme, Impressumspflichten, Überwachungspflichten uvm. Das neu gegründete ky-center for social media law klärt Rechtsfragen im Zusammenhang mit Social-Media- Anwendungen. In letzter Zeit häufen sich Gerichtsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 23. Oktober, reiste Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch zu den Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann nach Bern. Bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann standen die aktuelle Wirtschaftslage und die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund der abgeschwächten Weltwirtschaft, der EURO-Krise und des starken Schweizer Frankens ist die Erstellung der Finanzplanung des Landes vor allem auf der Einnahmenseite nach wie vor mit hohen Unsicherheiten behaftet. Dennoch hat die Regierung für die Erarbeitung der mittelfristigen Planung entsprechende Annahmen getroffen und Prämissen für die mögliche Entwicklung des Staatshaushalts formuliert, welche im Bericht und Antrag zur Finanzplanung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanungen der vergangen Jahre haben aufgezeigt, dass der Staatshaushalt markante strukturelle Probleme aufweist, welche eine nachhaltige Sanierung unumgänglich machen. Mit den Bericht und Anträgen zu den Massnahmenpaketen I und II hat die Regierung dem Landtag mögliche Massnahmen zur Sanierung aufgezeigt, welche teilweise mit entsprechenden Gesetzesrevisionen bereits realisiert werden konnten. Der vorliegende Voranschlag 2013 zeigt nun, dass ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Primarschülerinnen und -schüler aus Berlin, begleitet von ihren Lehrpersonen und der Schulleitung, verbringen auf Einladung der Regierung 3 Tage in Liechtenstein. Regierungsrat Hugo Quaderer begrüsste die Klasse aus Berlin im Jugendhaus Malbun. Die Neumark-Grundschule ist eine Ganztagsschule mit zirka 300 Schülerinnen und Schülern. Davon haben 98 Prozent einen Migrationshintergrund, überwiegend ...
Vaduz (ots/ikr) - "Wir merken bei solchen Veranstaltungen, dass sich die Assoziation mit Liechtenstein merklich und rasch hin zum positiven Image einer verlässlichen Stabilitätsoase wandelt. Liechtenstein sieht im eingeschlagenen Weg ein grosses Zukunftspotenzial und viele Chancen, auch für die Marktteilnehmer im ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahre 2001 parallel mit der Schweiz eingeführt. Für die einheitliche Erhebung und Verteilung der LSVA haben beide Staaten einen Vertrag und eine Vereinbarung abgeschlossen. Zur zwischenstaatlichen Koordination wurde eine Gemischte Kommission bestellt, welche mindestens ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte letzte Woche zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA. In Washington traf sie am Donnerstag mit dem stellvertretenden US-Aussenminister Thomas R. Nides und dem Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, Robert D. Hormats, zusammen. Beide Gesprächspartner bezeichneten Liechtenstein als zuverlässigen und geschätzten Partner und bedankten sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 22. Oktober findet in Frankfurt am Main eine vom Euroforum organisierte Konferenz des Handelsblattes statt. Die Tagung steht ganz im Zeichen des Finanz- und Fondsplatzes Liechtenstein. Finanzexperten aus Deutschland, Österreich, Schweiz und nicht zuletzt aus Liechtenstein diskutieren über die verschiedenen Möglichkeiten, Hintergründe und Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Richtlinie über ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 23. Oktober, reist Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch zu den Bundesräten Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann nach Bern. Bei einem Treffen mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann stehen die aktuelle Wirtschaftslage und die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag den Bericht betreffend die strategische Neuausrichtung des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet und an die Besondere Landtagskommssion Landesspital (BLK) des Landtags überwiesen. Am Donnerstag präsentierte sie gemeinsam mit der Spitalführung die neue Strategie. Die Strategie sieht ein hybrides Betriebsmodell vor, in dem Chefarzt und Belegärzte ihren Platz ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum dritten Mal innerhalb von zehn Jahren kehrt die Dürre in die Sahelzone zurück. Millionen Menschen in Westafrika leiden wegen fehlenden Niederschlägen, langen Trockenperioden, Ernteausfällen und hohen Nahrungsmittelpreisen an Hunger. Besonders hart trifft dies die Bevölkerung von Mali, welche sowohl unter der verheerenden Dürre als auch unter den anhaltenden Kämpfen im Land, welche auch nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober den Bericht und Antrag betreffend den EWR-Beschluss über Leiharbeit zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Ziel der Richtlinie ist es, die Leiharbeitnehmer besser zu schützen und die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig soll sie dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und flexiblere Arbeitsformen zu entwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. "Mit der gegenständlichen Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Alex Ospelt aus Vaduz. Zu Mitgliedern wurden Bertram Beck aus Triesenberg und Thomas Lenherr aus Triesen sowie die beiden Vertreter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Wolfgang Kersting und Norman Nigsch ernannt. Gemäss der bisherigen Praxis wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 15. Oktober 2012, empfing Regierungsrat Hugo Quaderer Herrn Gerhard Eck, Staatssekretär des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Im Zentrum dieses Gesprächs standen wichtige sicherheitspolitische Fragen und die Vertiefung der Beziehung zwischen Liechtenstein und Bayern im Bereich der Sicherheit. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die kommende Separatsammlung von Sonderabfällen (Problemstoffe) aus Haushaltungen wird am 23. und 24. Oktober 2012 durchgeführt. Die Problemstoffe können wie folgt abgegeben werden: Balzers 23.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen 23.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern 23.10. von ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE in der Republik Moldau mit CHF 65'000. Es handelt sich dabei um die Ausweitung eines Projekts von Caritas Schweiz, in welches Liechtenstein in den vergangenen zwölf Monaten bereits zwei Mal investiert hat und von dessen erfolgreicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher traf sich im Rahmen eines Arbeitsgespräches in Innsbruck mit Rektor Tilmann Märk und Sabine Schindler, Vizerektorin für Forschung an der Universität Innsbruck. Die Universität Innsbruck wurde 1669 gegründet und ist heute mit zirka 28.000 Studierenden und über 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die grösste ...