Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der OLMA 2016 an den Landtag verabschiedet. Dieser wird voraussichtlich im Dezember über die Teilnahme entscheiden. Die Regierung spricht sich für die Annahme der Einladung der Kantonsregierung St. Gallen aus, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble weilte Regierungschef Adrian Hasler am 29. Oktober 2014 in Berlin. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern von 50 weiteren Staaten und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung zur Umsetzung des neuen globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen. Die Vereinbarung schafft einen multilateralen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 29. Oktober 2014, vier Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Elschekova Matisova, Botschafterin der Slowakischen Republik, Gholamali Khoshroo, Botschafter der Islamischen Republik Iran, Per Poulsen-Hansen, Botschafter des Königreichs Dänemark und Magnus Hartog-Holm, Botschafter des Königreichs Schweden. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die ...
Vaduz (ots/ikr) - In der nächsten Woche wird im Landtag über das Budget 2015 entschieden. In dieser Debatte wird auch der Staatsbeitrag an das Heilpädagogische Zentrum (HPZ) zur Sprache kommen. Das HPZ hat sich in dieser Angelegenheit in einem Brief an Vereinsmitglieder und Entscheidungsträger gewendet. Obwohl ...
Vaduz (ots/ikr) - Anfang Jahr wurde im Rahmen des Interregprojektes zum Thema Rollenbilder eine Online Befragung mit rund 800 Jugendlichen durchgeführt. Die Ergebnisse besagen, dass junge Menschen offen und modern sind und nicht nach Rollenstereotypen denken. Die Praxis zeigt jedoch, dass häufig dennoch "rollentypisch" gehandelt wird. So sind z.B. in Liechtenstein von 403 Lernenden in der Metall- und Maschinenindustrie ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 27. Oktober empfing Regierungschef Adrian Hasler die Klasse 5b der Primarschule Ruggell mit Klassenlehrerin Jasmin Egger im Regierungsgebäude. Die Schüler nutzten die Gelegenheit, dem Regierungschef zahlreiche Fragen zu stellen, welche sie im Rahmen ihres Projekts "Liechtenstein" zurzeit bearbeiten. Kontakt: Ministerium für Präsidiales ...
Vaduz (ots/ikr) - Für die Ausfinanzierung der Pensionsversicherung musste die Liechtensteinische Post AG Mitte 2014 rund CHF 13.5 Mio. bereitstellen. Da sie nicht über die dafür notwendigen liquiden Mittel verfügt, muss der Ausfinanzierungsbetrag fremd finanziert werden. Die Schweizerische Post AG als Mitaktionärin stellt der Liechtensteinischen Post AG hierfür einen entsprechenden Kredit zu Konditionen für einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat am Montag, 27. Oktober 2014, Günther Wohlwend zur Titelverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde für besondere Verdienste um das Land Liechtenstein der Titel "Fürstlicher Kommerzienrat" verliehen. Kontakt: Sekretariat des Fürsten von Liechtenstein T +423 238 12 ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) traf sich am Dienstag, 21. Oktober, zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Gespräch mit der liechtensteinischen Regierung. Wichtige Themen betreffend den Wirtschaftsstandort Liechtenstein kamen dabei zur Sprache. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch wurden für die Wirtschaft zentrale ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Pressekonferenz vom 24. Oktober kündigte Regierungsrätin Aurelia Frick im Beisein von Friedemann Malsch, Direktor des Kunstmuseum Liechtenstein, und Donat Büchel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Liechtensteinischen Landesmuseum, die grossen kulturellen Highlights für das Jahr 2015 an. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 23. und 24. Oktober 2014 beim alljährlich stattfindenden Innenministertreffen der deutschsprachigen Länder teilgenommen. Das Arbeitstreffen fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Zürich statt. Im Zentrum ...
Vaduz (ots/ikr) - Einen Tag nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Regierungschef Adrian Hasler am 23. Oktober 2014 vom Regierenden Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, im Berliner Rathaus empfangen. Auf die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Berlin folgten ein Gedankenaustausch zu aktuellen Themen und der gemeinsame Gang durch das Brandenburger Tor. Anschliessend traf sich Hasler in Dresden zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober 2014 veranstalteten die Botschaften des Fürstentums Liechtenstein und der Tschechischen Republik gemeinsam mit der Diplomatischen Akademie in Wien ein Symposium zu den Forschungsergebnissen der unabhängigen liechtensteinisch-tschechischen Historikerkommission. Die paritätisch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist ein Thema, welches seit vielen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der liechtensteinische Regierungschef Adrian Hasler traf sich am Mittwoch, 22. Oktober 2014 in Berlin mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder, die Umsetzung der bilateralen Staatsverträge, europäische Themen sowie aktuelle Entwicklungen auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Bereits zum zweiten Mal werden die Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteiner Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung sowie weitere Unternehmungen aus anderen Sektoren am 3. November 2014 die Lehrstellenzusagen vornehmen. Dieser einheitliche Zusage-Termin kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zu Gute. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So bereiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 verabschiedet. Das heutige Finanzausgleichssystem beinhaltet mit dem Faktor(k) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit einer Folgeveranstaltung des Liechtenstein Day, welcher Ende September in Prag stattfand, werden die Beziehungen zu Tschechien weiter intensiviert. Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer war Anfang Woche eine hochranginge tschechische Wirtschaftsdelegation zu Gast in Liechtenstein. Die Czech Top 100 Association ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...