Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man automatisch auf den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Rot-Grün verfügt hier über keine eigene Mehrheit; und die bunte Opposition aus CDU, FDP und Linken trug lange all jene Bedenken vor, die es zu ...
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Essen (ots) - Es gibt sie also doch: Bröselstein-Hinweise, die es laut Haniel offiziell nicht gibt. Warum sollte es sie nicht geben? Weil sie teuer werden können? Ja, sie können sehr teuer werden. Für alle bewiesenen Steinfraß-Schäden muss Haniel zahlen; zumindest bis zum 31.12.2011, dann verjähren Schadenersatzansprüche. Ob damit alle Ansprüche verfallen, darüber entscheiden Gerichte. Eigentumsverletzung und ...
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Essen (ots) - 500 Polizisten und 15 Staatsanwälte versuchen, das Dickicht der 2500 Beweismittel zu lichten, das die "Zwickauer Zelle" hinterlassen hat. Sie wollen herausfinden, was der "Nationalsozialistische Untergrund" war. Wer ihn steuerte. Ob er für weitere Morde verantwortlich ist. Wie er seine Opfer aussuchte und ob und wo er Freunde und Unterstützer hatte. Sie wollen das Netz freilegen. Sie werden es nicht ...
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Essen (ots) - Während die Regierungen in Europa und die Parteien in den USA im Kampf gegen die Schuldenkrise seit Monaten auf der Stelle treten und, so muss man vermuten, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben, zeigen sich die Notenbanken über die Grenzen hinweg handlungsbereit. Obwohl sie die allerletzten sind, die die Krise zu verantworten haben. Die viel gescholtenen Zentralbanken zeigen mit der ...
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Essen (ots) - Die Linke, ehemals PDS, ist eine erfolgreiche Partei. Sie gehört zur Gattung Stehaufmännchen. Ihre Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst handeln aber unglücklich. Die faktischen Vorsitzenden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine kommen in die Jahre. Es ist an der Zeit für eine Verjüngung. Dietmar Bartsch wäre eine Alternative. Er kann, er will. Schon Timing und Art der Kandidatur verraten den Profi: Eine ...
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Essen (ots) - Es gibt Konflikte, die gehören nicht vor Gericht. Schon gar nicht durch drei Instanzen. Das Berliner "Gebets-Verfahren" ist so ein Fall. Denn er belegt nur eins: Die Kommunikation zwischen Schülern/Eltern und Lehrern/Schulbehörde ist schmählich gescheitert, teils nachvollziehbarer Ärger bei allen Beteiligten ist eskaliert. Zwei Jahre danach ist das jüngste Urteil der Versuch, zwischen beiden Seiten zu ...
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Essen (ots) - Die Linke, ehemals PDS, ist eine erfolgreiche Partei. Sie gehört zur Gattung Stehaufmännchen. Ihre Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst handeln aber unglücklich. Die faktischen Vorsitzenden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine kommen in die Jahre. Es ist an der Zeit für eine Verjüngung. Dietmar Bartsch wäre eine Alternative. Er kann, er will. Schon Timing und Art der Kandidatur verraten den Profi: Eine ...
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Essen (ots) - Im Landtag konnte man spüren, welche Verkrampfung die geplante adventliche Bescherung in den Fraktionen verursacht. Fast war es wie in vorgezogener Stiller Nacht: Wo sonst jede Entscheidung zu Markte getragen wird, winkten SPD, CDU und Grüne leise und heimlich einen Gesetzentwurf durch, um die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 500 Euro aufzustocken. Brutto, wie schnell hinzugefügt wurde. Es geht um ...
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Essen (ots) - Die Computersysteme des Bundeswirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und der Bundesbank sind nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) in letzter Zeit verstärkt das Ziel von unbekannten Hackern geworden. Sicherheitsbehörden vermuten ausländische Geheimdienste hinter den Cyber-Angriffen. Möglicherweise werde dabei versucht, Informationen über den Kurs der ...
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Essen (ots) - Der Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger soll gekippt, Fachkräfte gezielt angeworben werden. Diese Abkehr von der Ausländerpolitik schlägt eine hochrangige Expertengruppe vor. Ihre Vorsitzenden, der CDU-Politiker Armin Laschet und der Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Peter Struck, plädieren für eine Reform der Zuwanderungspolitik und wollen ...
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Essen (ots) - Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis ist unangebracht. Die Ermittlungen der Fahnder gegen ihn bringen seine eigene Partei in höchste Not. Mag die Debatte über ein Verbot der Organisation bisher eher auf kleiner Flamme geführt worden sein - so viel ...
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Essen (ots) - Die Bilder vom Sturm auf die britische Botschaft wecken böse Erinnerungen an die Besetzung der US-Mission von 1979. Vor der britischen Botschaft zogen die Demonstranten nach ein paar Stunden wieder ab. Der Zorn hat seinen Grund: Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt hatte, dass der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, ist die Regierung in London ...
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Essen (ots) - So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem Fragezeichen versehen wurde. Operation ...
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Essen (ots) - In Oslo bauen sie gerade das Gericht aus. 600 bis 700 Journalisten werden erwartet, wenn ab April Anders Breivik der Prozess gemacht wird. Platz geschaffen wird aber auch für 77 Familien, für die Eltern, deren Kinder der 32-jährige Norweger per Autobombe und Maschinengewehr ermordete, besser: hinrichtete. Seit gestern müssen die Eltern mit dem schrecklichen Gedanken leben, dass der Mörder von Oslo und ...
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Essen (ots) - Zieht sich der langjährige Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz vorzeitig zum Jahresende aus dem Amt zurück, weil er mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich gerechnet hat? Es gibt Indizien dafür, letztendlich dürfte die Frage kaum zu klären sein. Wenn dem so wäre, dann würde Franz damit zumindest den weiteren Schaden für "seine" Firma verringern. Da Klaus Franz aber nicht nur ein ...
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Essen (ots) - Wie teuer kommt uns diese Energiewende eigentlich? Mieter wie Vermieter treibt diese Frage um. Warum, liegt auf der Hand: Drei Viertel der über acht Millionen Wohnungen in NRW entsprechen nicht den energetischen Standards, sie müssten dringend modernisiert werden. Laut Experten summiert sich der Investitionsbedarf in NRW auf 140 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Und so rückt sie uns doch ein Stück ...
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Essen (ots) - Der Angriff der Neonazi-Bande um Sven K. auf junge Türken in der Dortmunder Innenstadt zeigt, dass es nichts mehr zu verniedlichen gibt. Wir haben es hier nicht mit einem nebensächlichen Problem am Rande der Gesellschaft zu tun, das eine soziale Koordinierungsstelle in Gesprächszirkeln löst. So wie es Leute wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) glauben machen wollen. Die Neonazis im ...
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Essen (ots) - Das Lamento über aufgeblähte Personaletats ist in der Debatte um die öffentliche Verschuldung eine feste Größe. Nur wenn es um die Steuerfahndung geht, verstummen die Kritiker. Bei der Forderung nach mehr Stellen für staatliche Geldeintreiber überbieten sich die Parteien gegenseitig. Es lohnt sich, wie dreistellige Millionen-Einnahmen belegen. Die Auswertung der vom Land gekauften Steuer-CDs mit ...
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Essen (ots) - Sechs Richtige! Ein Lotto-Traum wird wahr. Jetzt dem Chef noch einmal so richtig die Meinung geigen und dann auf Nimmerwiedersehen ab Richtung Bahamas. Oder mit der Segeljacht in die Südsee. Zumindest aber ein Häuschen in der Toskana sollte dransitzen. Ein Traum, eben. Doch dann so was! 69 Lottospieler durften ein Wochenende lang zwar vom süßen Millionärs-Leben träumen, müssen sich nun aber mit ...
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Essen (ots) - Drei von vier Arbeitnehmern über 50 wollen sich nicht vorschreiben lassen, mit 67 Jahren in Rente gehen zu müssen. Sie wollen womöglich länger arbeiten. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben), die vorab aus der Studie "Vielfalt des Alterns" zitieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Studie am Montag in Berlin vorstellen. Das Institut für neue ...
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Essen (ots) - Wir wurden das Opfer einer maßlosen Überschätzung. Die Wutbürger von Stuttgart, deren Protest sich gegen eine "rücksichtslose Betonpolitik" richtete, sind nicht die neue bürgerliche Graswurzel-Mehrheit zwischen Hamburg und München. Selbst in der Südwestecke sind sie eine, wenn auch starke, Minderheit geblieben. Lautstärke hat Argumente nicht ersetzt. Das ist das erste Signal, das die Volksabstimmung ...
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Essen (ots) - Es ist ein falsches Spiel, das Haniel und Xella treiben. Da warnt der eigene Verband: Auf diese Steine können Sie nicht bauen! Doch was machen die Haniel-Bosse? Sie gucken aufs Geld statt aufs Gemeinwohl, stellen ihren Profit über die Sicherheit. Ob sie Leib und Leben jener Menschen gefährden, die auf Gips gebaut haben, steht noch dahin. Existenzen gefährden sie ziemlich sicher. Nicht selten hängt das ...
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Essen (ots) - Der Grünen-Chefin Claudia Roth hat es gefallen, die Polizei zu ermahnen. Diese sei zu hart gegen die Anti-Castor-Demonstranten vorgegangen. Der Staat dürfe nicht "sein Visier runterklappen", wenn Menschen "zivilen Ungehorsam" praktizierten. Als Frau Roth sich in der wohlig-warmen Kieler Parteitags-Halle so äußerte, hatten die Polizisten weiter südlich eine Nacht der anderen Art hinter sich. Der ...
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Essen (ots) - Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, tritt vehement für ein Verbot der NPD ein. "Ich fordere das seit Jahren. Es ist wichtig, dass sie von der Bildfläche verschwindet", sagte die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland dem online-Portal der Essener WAZ-Mediengruppe "Der Westen". Die jüngsten Enthüllungen über die ...
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Essen (ots) - Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme ...
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Essen (ots) - Ist es das Wetter? Die bessere Konjunktur? Oder haben wir Verkehrsteilnehmer doch nicht dazugelernt, rasen wir, drängeln wir, nehmen wir die Vorfahrt wie früher? In einer spektakulären Erfolgsstory sind die Zahlen der Verkehrsopfer vierzig Jahre bergab gegangen. 21 000 starben 1979 auf den Straßen. 3600 waren es im letzten Jahr. Jetzt kippt der Trend. Dramatisch steigen die Todesraten binnen ...
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Essen (ots) - Eines gleich vorweg: Wir reden hier über Taschendiebstahl und nicht über schwere Verbrechen. Wir reden hier auch nicht über Menschen, die sozusagen mit dem Hang zum Klauen ausgestattet sind. Niemand kommt als Dieb auf die Welt. Und den kleinen Dieben, von denen hier die Rede ist, geht es in der Regel erheblich schlechter als ihren Opfern. Das entschuldigt ihre Taten nicht, aber es erklärt sie zumindest ...
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Essen (ots) - Fiskalunion. Bisweilen kann man an Europas arrogant-blutleerer, menschenfeindlicher Sprache verzweifeln. Um wie viel treffender und herzerwärmender ist da doch das Bild, das Jan Ross in der Zeit entwirft: Europa als gute Familie, die den saufenden Vetter (die Griechen) mit sanftem, aber beständigen Druck in die Entziehungskur zwingt. Fiskalunion, das heißt: Eine Gemeinschaft der Soliden. Noch will ...
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Essen (ots) - Die Neuregelung zur Organspende ist kein großer Wurf, aber um Längen besser als das, was wir haben. Es kann nicht sein, dass rund drei Viertel der Deutschen für die Organspende sind, aber nur 25 Prozent dafür infrage kommen - weil sie einen Spendeausweis besitzen und der Rest nicht. Wenn die Bürger künftig mehrmals zur Spende befragt werden, kann dies nur hilfreich sein. Dennoch ist es heikel, dass es ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Verschärfung des Kartellrechts in Europa ist überfällig. Die Politik hat lange genug hingenommen, dass Verbraucher, die jahrelang überhöhte Preise zahlen mussten, keine Chance haben, ihr Geld zurück zu bekommen. Immerhin haben jene Unternehmen, die sie betrogen haben, gegen eines der Urgesetze der sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Preisabsprachen sind so ziemlich die hinterhältigste Art, die ...