Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Allgemeine Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Die Grenze erreicht. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis ist unangebracht. Die Ermittlungen der Fahnder gegen ihn bringen seine eigene Partei in höchste Not.

Mag die Debatte über ein Verbot der Organisation bisher eher auf kleiner Flamme geführt worden sein - so viel Zurückhaltung geht nicht mehr, wenn führende Funktionäre von rassistischen Morden gewusst haben oder gar an ihnen beteiligt waren. Eine Bestätigung der Verbindungen zwischen rechtsextremen Terror-Organisationen und dem NPD-Kader ist die Vorlage für das Bundesverfassungsgericht, die Partei zu verbieten.

Das kann sicher schwierig werden. Es ist so, dass sich Mitglieder einer verbotenen Partei schnell in den Untergrund absetzen oder neue Vereinigungen bilden. Das passierte, als die Richter 1954 die KPD für illegal erklärten. Eine Partei indes, deren führende Mitglieder nicht nur verbal Amok laufen, sondern brutale Gewalt verdeckt stützen, darf nicht zu Wahlen antreten dürfen und Steuergeld kassieren. Da ist jede Grenze erreicht.

Kontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 29.11.2011 – 19:30

    Gelenkter Protest. Kommentar von Gudrun Büscher

    Essen (ots) - Die Bilder vom Sturm auf die britische Botschaft wecken böse Erinnerungen an die Besetzung der US-Mission von 1979. Vor der britischen Botschaft zogen die Demonstranten nach ein paar Stunden wieder ab. Der Zorn hat seinen Grund: Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt hatte, dass der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat, ist die Regierung in London ...

  • 29.11.2011 – 19:30

    Fauler Kompromiss. Kommentar von Theo Schumacher

    Essen (ots) - So sieht ein fauler Kompromiss aus: Jeder kann ihn in seinem Sinne auslegen. Das als Stärkungspakt ausgerufene Hilfspaket für notleidende Kommunen stabilisiert auch die schwächelnde FDP im Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen können es ihrer murrenden Basis als Erfolg verkaufen, dass der dreistellige Millionen-Soli reicher für arme Städte zumindest mit einem Fragezeichen versehen wurde. Operation ...

  • 29.11.2011 – 19:30

    Breivik und seine Opfer. Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - In Oslo bauen sie gerade das Gericht aus. 600 bis 700 Journalisten werden erwartet, wenn ab April Anders Breivik der Prozess gemacht wird. Platz geschaffen wird aber auch für 77 Familien, für die Eltern, deren Kinder der 32-jährige Norweger per Autobombe und Maschinengewehr ermordete, besser: hinrichtete. Seit gestern müssen die Eltern mit dem schrecklichen Gedanken leben, dass der Mörder von Oslo und ...