Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft. Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die CDU sogar die Kommunalwahlen. Wer hätte das gedacht. Noch vor sechs Jahren war die Union am Tiefpunkt: Geschwächt durch interne Querelen und Machtkämpfe fuhr sie bei den ...
Berlin (ots) - Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin. Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe. Denn der Senat und die ihn ...
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können, aber es ist schlimm genug. Europa hat sich aus der Mitte heraus nach rechts bis rechts außen verschoben, wenn auch insgesamt nicht ganz so dramatisch, wie nach den Prognosen befürchtet. Im neuen EU-Parlament behalten die vom vereinten Europa und vom Euro ...
Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen. Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional. Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überraschend milde aus. Während Grüne und CDU verloren, legte Wowereits SPD deutlich zu, wenn auch auf niedrigem ...
Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde. In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen. In der Ukraine mussten sich die Bürger ihr Wahlrecht erkämpfen. Es wurde geschossen und gestorben. Wo wir uns abarbeiten an Glühbirnen, Olivenölkännchen und Gurken, wissen viele Ukrainer: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 erinnerten, hatten sie besten Grund dazu. Diese Verfassung ist die beste, die dieses Land je hatte. Auf ihr gründet fest unser freiheitliches, pluralistisches und ...
DPWK - Deutscher Preis für Wirtschaftskommunikation
Berlin (ots) - Im Rahmen einer ereignisreichen Abendveranstaltung wurden am Donnerstagabend in der Alten Münze Berlin die Gewinner des Deutschen Preis für Wirtschaftskommunikation 2014 geehrt. Der "Goldene Funke" wurde in diesem Jahr in acht Kategorien an Unternehmen und Agenturen verliehen, die herausragende Kommunikationskonzepte entwickelt und umgesetzt haben. ...
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
Berlin (ots) - Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer noch: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein ...
Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen. 2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt. Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem neuen Strategiepapier schreibt: "Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch." Was das Wirtschaftswachstum betrifft, hat Afrika alle anderen Erdteile abgehängt. In dem Teil des Kontinents, der südlich der Sahara liegt und der gemeinhin Schwarzafrika genannt wird, wuchs das Bruttoinlandsprodukt in den meisten Staaten jährlich um fünf bis zehn Prozent. Afrika hat ...
Berlin (ots) - Manchmal ist es besser, nichts zu sagen - oder zumindest nichts, was noch nicht eindeutig feststeht. Thomas Heilmann sollte das jetzt begriffen haben. Am Montag hatte der Berliner Justizsenator den abenteuerlichen Ausbruch eines mutmaßlichen Mörders und eines Betrügers aus der Justizvollzugsanstalt Moabit noch als "Verkettung von Zufällen" dargestellt. Ungeheuer "klug und sportlich" seien die Häftlinge ...
Berlin (ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt. Kontakt: Berliner Zeitung ...
World Public Forum Dialogue of Civilizations
Berlin (ots) - Wie kann die Vertiefung der Kluft überwunden und neue Grundlagen für ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok geschaffen werden? Diese Fragen standen im Fokus der Konferenz "Europa: Lost in Translation", des World Public Forum und des Deutsch-Russischen Forums. Über 70 Experten aus mehr als 20 Ländern rund um den Globus nahmen an dem Zusammentreffen am 15. Mai in Berlin teil. In den ...
Berlin (ots) - Zunächst das Positive. Der Kompromiss der Großkoalitionäre zum Rentenpaket verhindert das Schlimmste. Das gilt inhaltlich insbesondere für die Stichtagsregelung, die Missbrauch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 verhindern soll. Auf eine Entschärfung gegenüber den bisher geplanten Regelungen läuft auch die Flexi-Rente hinaus, nach der ...
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus - das muss ...
Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und verspricht, dass man mehr Stellen im ...
Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die ...
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld. Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner SPD hat Jan Stöß bei ...
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der Berliner derzeit deutlich sicherer als Bauprojekte mit höchst ungewissem ...
Berlin (ots) - In manchem erinnert Erdogans Verhalten fatal an Silvio Berlusconi, den die Italiener auch immer wieder gewählt haben, unter dem Kopfschütteln der meisten anderen Europäer. Aber niemand ist je auf die Idee gekommen, deshalb Italien aus der EU zu werfen. Und jetzt ist er von der politischen Bühne verschwunden. Für den Umgang mit der Türkei bedeutet das: Erdogan scharf kritisieren und ihm die Grenzen ...
Berlin (ots) - Kaum eine Gelegenheit, die Recep Tayyip Erdogan nicht nutzt, um den Fortschritt seines Landes, insbesondere den wirtschaftlichen, zu preisen. Letzterer kann sich in der Tat sehen lassen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Wirtschaft der Türkei im Schnitt um jeweils fünf Prozent gewachsen. Steigerungsraten, von denen in der EU nur geträumt wird. ...
Berlin (ots) - Die sozialistische Regierung will zeigen, dass auch sie Schutz vor den Grausamkeiten der Globalisierung bietet, wie ihn die Rechtspopulisten des Front National im EU-Wahlkampf versprechen. So hat sich Wirtschaftsminister Montebourg, der das Angebot von Siemens favorisiert, per Dekret ein Vetorecht zuerkannt. Sollte Alstom unter politischem Druck eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung treffen, ...
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw)
Berlin (ots) - An den Bildungsübergängen stellen junge Menschen die Weichen für ihr ganzes Leben. Dazu zählen die Wechsel von einer Schuletappe zur nächsten sowie der Schritt von der Schule in die Berufsausbildung oder in ein Studium. Anlässlich des 20. Jubiläums der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) ...
Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern". Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist? Ihre Kommunikationsstrategie - Fehler eingestehen, Fehler wiedergutmachen (also Steuerbetrag sofort nachbezahlen) und hoffen, dass der Wähler ...
Berlin (ots) - Die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbank sind daher vor allem ein Alarmsignal. Sie zeugen davon, wie ernst es noch immer um die Währungsunion steht. Allen Hoffnungszeichen zum Trotz kommt der Kreditmarkt nicht in Gang. In weiten Teilen Europas wecken sinkende Preise Sorgen vor einem weiteren Verfall der Wirtschaft. Arbeitslosenraten und Schuldenlast sind weit von halbwegs tolerablen Größenordnungen ...
Berlin (ots) - In vier Wochen, da sind wir und viele andere Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen, dass es die deutsche Mannschaft diesmal bis ins Endspiel oder sogar zum Weltmeister-Titel schafft. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Berliner Senat sich endlich mit den Organisatoren der Fanmeile und der Fashion Week ...
Berlin (ots) - Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die Justizvollzugsanstalt Landsberg beitragen, als sie unlängst in einer wohl in bester Absicht durchgeführten Transparenzoffensive die Medien zum Tag der offenen Tür einlud und so einen voyeuristischen Ausblick auf den temporären Lebensraum des Delinquenten Uli H. ermöglichte. Die Aussicht ...
Berlin (ots) - Wie es sich gehört, ist Reiner Hoffmann am Montag mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Das sagt allerdings noch wenig darüber aus, mit welcher Machtfülle und welchem Respekt er die Interessen der gut sechs Millionen Mitglieder wird wahrnehmen können. Denn die eigentliche Macht ...
Berlin (ots) - IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente ...