Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:

- Domherr Pfarrer Jakob Zemp zum Pfarrer der Pfarrei St. Johannes 
     und Paul, Schüpfheim (auf 1. Dezember 2004).
   - Josef Hollinger zum Diakon/Gemeindeleiter Pfarrei St. Urban (auf
     1. August 2004).
   - PD Dr. med. Martin Müller zum Leitenden Arzt für Neurologie an 
     der medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1. Mai 
     2004).

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
   zugesichert:

- Kneipp-Anlage Schwandalpweiher, Gemeinde Flühli.
   - Umbau und Erweiterung der Schulhäuser 1936 und 1968, Gemeinde
     Grosswangen.
   - Innenrestaurierung des 3. Obergeschosses des Schlosses 
     Buttisholz.
   - Neubau eines Ökomiegebäudes, Rothenfluhbödeli, Gemeinde Wiggen.
   - Renovationsarbeiten an Schulbauten, Gemeinde Ettiswil.
   - Neubau des Feuerwehr- und Gemeindemagazins, Gemeinde Hergiswil
     b.W..

Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung
   genommen:

- Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, 
     Gewerbe und Handel; Herabsetzung des Schutzalters von 20 bzw. 19
     Jahren auf 18 Jahre (Direktion für Arbeit).
   - Änderung der Asylverordnungen 1 und 2 sowie der Verordnung über 
     den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 
     (Bundesamt für Flüchtlinge).
   - Parlamentarische Initiative zum Schutz vor Gewalt im 
     Familienkreis und in der Partnerschaft (Bundesamt für Justiz).
   - Änderung des Obligationenrechts; Transparenz betreffend 
     Vergütungen an die Mitglieder der Verwaltungsrates und der 
     Geschäftsleitung (EJPD).
   - Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht in der Zentralschweiz
     (Zentralschweizer Regierungskonferenz).

Der Regierungsrat hat folgenden Vernehmlassungen zugestimmt:

- Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (bis April 2004).

Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem
   Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung
   (Sport-Toto-Beiträge) zugestimmt:

- Regionales Eiszentrum Luzern (Fr. 100'000.-).
   - Fussballclub Malters; Beleuchtung des Platzes Oberei (Fr. 
     5'000.-).
   - Gemeinde Uffikon; Sport- und Freizeitanlage Moosgasse ( Fr.
     16'000.-).
   - Gemeinde Adligenswil; Beleuchtung des Platzes Löösch (Fr. 
     1'300.-).
   - Fussballclub Rothenburg; Clubhaus (Fr. 50'500.-).

Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- Transportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr aufgrund 
     einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; Buslinien im 
     Wiggertal.
   - über die Verteilung des Alkoholzehntels pro 2003 entschieden.
   - die Vereinbarung mit dem Schweizerischen 
     Gesundheitsobservatorium um ein Jahr verlängert.
   - eine Lotteriebewilligung an das Organisationskomitee der
     Internationalen Pferdesporttage, Luzern, 3.-6. Juni 2004, 
     erteilt.
   - den  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit
     spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte erklärt.
   - dem Europa Forum Luzern eine Defizitgarantie für die Tagung 2004
     zum Thema EU-Erweiterung gewährt.
   - im Rahmen der Wirtschaftsförderung einer Teilnahme des Kantons
     Luzern am Projekt Berlin 2005 vom 1. August in Berlin 
     zugestimmt.
   - einem Beitritt zugestimmt zur Verwaltungsvereinbarung über die
     Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und des Fürstentums 
     Liechtenstein bezüglich Einrichtung und Betrieb einer 
     Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung 
     elektronischer Unterlagen.
   - den Beitragssatz der Baukostenbeiträge 2004 für die Verbesserung
     der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet festgesetzt.
   - zustimmend Kenntnis genommen vom Abschlussbericht des
     Informatikprojekts NISTRA des Strassenverkehrsamtes.

Kontakt:

Staatskanzlei des Kantons Luzern
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