Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
08.03.2002 – 17:00
Luzern -
Der Regierungsrat hat gewählt:
- Raymond Caduff zum Bereichleiter Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantonalen Sozialamtes, - Annett Uhlemann als Schulleiterin des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain für den Rest der Amtsperiode 2000/2004, - Michael P. Szente Varga als Leitenden Arzt und Leiter der Gefässchirurgie an der Chirurgischen Klinik B am Kantonsspital Luzern für den Rest der Amtsperiode 2002/2004.
Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand entlassen:
- Erwin Ettlin, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf 31. Juli 2002, - Max Höhener, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf 31. Juli 2002, - Erwin Bossard, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.
Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Verein Fumetto, Luzerner Comix Festival, - Landschaftstheater Escholzmatt für die Anlässe zum Gedenken an den Bauernkrieg 1653, - Umbau, Erweiterung und Sanierung des Alters- und Pflegeheimes Sandhübel, Gemeinde Beromünster, - Betrieblicher Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2001, - Strukturverbesserung Zeisigen, Gemeinde Willisau-Land, - Strukturverbesserung Ellbach, Gemeinde Luthern.
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- Zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (zuhanden Bundesamt für Strassen); - Zur Anpassung der pro-Kopf-Beiträge im Volksschulbereich (zuhanden des Verbandes Luzerner Gemeinden), - Zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (zuhanden Eidgenössisches Departement des Innern), - Zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (zuhanden Eigenössisches Justiz- und Polizeidepartement), - Zum Entwurf der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe betreffend ozonschichtabbauende Stoffe und in der Luft stabile Stoffe sowie zur Änderung der Luftreinhalteverordnung (zuhanden Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), - Zur Änderung der Verordnung über die Nationalstrassen (zuhanden Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), - Zum neuen Betriebskonzept des Flughafens Zürich (zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt), - Zum Tätigkeitsbericht 2001 der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann, - Zum Bericht der Liegenschaftsverwaltung über den Erwerb der Berufsschulliegenschaften.
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- Dem Europa Forum Luzern eine Defizitgaratie von 50'000 Franken gewährt an die internationale Tagung "Agenda Schweiz - Europa" vom 13. September 2002 , - Die Verteilung der vom Bundesrat festgelegten Höchstzahl für Jahresaufenthalter für die Kontingentperiode 1. November 2001 bis 31. Oktober 2002 auf die Wirtschaftsgruppen festgelegt, - Der Einwohnergemeinde Wauwil ein Investitionshilfedarlehen von maximal 215'000 Franken für die Fussgänger- und Velounterführung Weiersmatt zugesichert, - Den Einwohnergemeinden Flühli und Schüpfheim ein Investitionshilfedarlehen von maximal 170'000 Franken an das Wanderwegprojekt Emmenuferweg "Waldemme" zugesichert, - Aus den Sport-Toto-Erträgnissen Beiträge für die Sportförderung gesprochen (u.a. 24'000 Franken an die Sanierung der Kirchmattturnhalle, Gemeinde Weggis), - Das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, mit den SBB eine Zielvereinbarung für das Regionalzugsangebot auf der Brüniglinie, und mit den SBB und den Kantonen Obwalden und Nidwalden eine Vereinbarung über die Infrastrukturerweiterungen und -erneuerungen abzuschliessen, - Kenntnis genommen vom Bericht zur Zusammenarbeit mit den Kantonen Aargau, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug für die koordinierte Nutzung der Abfallanlagen, - Der Fortsetzung des Projekts Schwerverkehrskontrollzentrum Reiden/Langnau zugestimmt und Projektierungskosten von 150'000 Franken für ein Vorprojekt genehmigt, - Das Wirtschaftsdepartement ermächtig, die Leistungsvereinbarung 2002 zwischen den Zentralschweizer Kantonen und der Luzern Tourismus AG betreffend Service public des Dienstleistungszentrums Luzern-Zentralschweiz zu unterzeichnen.