SoVD Sozialverband Deutschland

Koalitionsvereinbarungen
Sozialverband begrüßt Verbesserungen
SoVD-Präsident Adolf Bauer: Sozialpolitisches Leitprojekt fehlt

Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Noch ist es zu früh, um die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD final zu bewerten. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Verbesserungen möglich sind, auf denen aufgebaut werden kann. Dies gilt insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. Und das würdigt der Sozialverband SoVD. Gleichwohl muss die neue Bundesregierung möglichst bald darüber informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will. Dazu werden wir unsere Fragen stellen und sehr genau die weitere Entwicklung beobachten. Leider ist heute schon erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehlt. Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingt, muss sich noch zeigen. Zudem wurde es versäumt, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken. Auch mit Blick auf die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich fehlen durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen."

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