SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative
Sursee (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nach der heutigen Delegiertenversammlung in Sursee ein Nein zur Zersiedelungsinitiative. Der radikale Vorschlag gefährdet wichtige Arbeitsplätze und untergräbt die Raumpolitik, die mit dem RPG 1 in den Gemeinden erst umgesetzt werden muss.
Am 10. Februar 2019 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative) ab. Die Initiative der Jungen Grünen ist mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp zu radikal, erlaubt sie doch neue Bauzonen nur noch, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird.
Das Stimmvolk hat mit seinem Entscheid zum Raumplanungsgesetz 2013 die Stossrichtung für die Raumpolitik vorgegeben. Dieses systematische und zukunftsorientierte Vorgehen wird mit der radikalen Initiative untergraben. Die Initiative braucht es nicht. Mit ihren grossen negativen Folgen für die Wirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung schiesst sie Initiative weit übers Ziel hinaus und ist komplett unnütz. Insbesondere berücksichtigt sie die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie die unterschiedlichen kantonalen und regionalen Verhältnisse zu wenig. Der Schweizerische Baumeisterverband fordert eine langfristig ausgerichtete und verantwortungsvolle Raumpolitik. Die radikale Initiative der Jungen Grünen ist aber das falsche Instrument dazu. Vielmehr sollte weiterhin das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches das Anliegen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung bereits weitestgehend erfüllt, im Zentrum der Raumplanungspolitik stehen.
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