Fall Safarov macht anhaltende Auswirkungen des Berg-Karabach-Konflikts deutlich
Paris (ots/PRNewswire)
Der andauernde Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die umstrittene Region Berg-Karabach löste diese Woche eine hitzige Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris aus.
Die Auslieferung von Ramil Safarov nach Aserbaidschan durch Ungarn und seine anschliessende Freilassung lenkten die Aufmerksamkeit wieder auf die anhaltenden Auswirkungen des fortwährenden Berg-Karabach-Konflikts seit dem Waffenstillstand 1993. Safarov wurde wegen Mordes an einem armenischen Soldaten während eines NATO-Trainings in Budapest im Jahr 2004 verurteilt, da dieser angeblich auf die aserbaidschanische Flagge gespuckt und ihn gedemütigt hatte.
"Es ist doch offensichtlich, dass die Debatte über den Fall Ramil Safarov, die von Armenien auf internationaler Ebene ins Leben gerufen wurde, ausschliesslich zum Ziel hat, die illegale armenische Präsenz in den besetzten Gebieten zu konsolidieren und die Forderung aller internationalen Organisationen (UN, PACE, EP, OSZE usw.), die bewaffneten Truppen bedingungslos aus diesen Gebieten abzuziehen, abzulehnen," erklärte ein Abgeordneter des Parlaments in Aserbaidschan, Elkhan Suleymanov.
Er wies darauf hin, dass Safarov unter dem Übereinkommen zur Überstellung verurteilter Personen von Ungarn nach Aserbaidschan ausgeliefert worden war, das beide Länder unterzeichnet hatten. Nach acht Jahren im Gefängnis wurde Safarov gemäss Artikel 12 dieses Übereinkommens, das allen Mitgliedsstaaten eine Begnadigung nach ihren nationalen Rechtsvorschriften gewähren kann, freigelassen.
Berg-Karabach ist seit 20 Jahren ein Unruheherd zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es ist bereits zu rund 30,000 Todesfällen gekommen. Friedensgespräche, die von der OSZE-Gruppe Minsk unter der Leitung der USA, Russlands und Frankreichs durchgeführt wurden, konnten kaum Fortschritte in Richtung einer friedlichen Lösung erzielen.
Darüber hinaus wurden die Resolutionen der Vereinten Nationen 822, 853, 874 und 884, die einen sofortigen und bedingungslosen Abzug der armenischen Truppen fordern, nicht umgesetzt, und die Grenzzwischenfälle auf der Waffenstillstandslinie zwischen Aserbaidschan und Armenien haben in den vergangenen Monaten zugenommen.
"Es kommt zu wirklich schlimmen Zwischenfällen," so Suleymanov. "Tausende Aserbaidschaner wurden seit der illegalen armenischen Besetzung von Berg-Karabach getötet, und kein einziger Armenier - seien es Milizen oder Zivilisten - wurde bisher wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt."
Der armenische Abgeordnete Davit Harutyunyan erklärte unterdessen: "Wir besetzen nur 15 % des aserbaidschanischen Gebiets. Die derzeitige Anzahl der intern Vertriebenen in Aserbaidschan beläuft sich auf höchstens 700.000 und nicht auf 1.000.000."
Suleymanov dankte Harutyunyan für sein "ehrliches Bekenntnis" und drückte sein "Bedauern" darüber aus, "dass alle Kollegen angesichts dieser traurigen Fakten einfach schweigen."
"Wenn Armenien auf der Nicht-Umsetzung der internationalen Resolutionen hinsichtlich Berg-Karabach besteht, wird der öffentliche Ärger nur noch grösser werden," so Suleymanov.
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