Kommentar zu Israel
Nahost
Osnabrück (ots)
Rücksichtslose Politik
Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu errichten. Solch rücksichtslose Politiker treten die Bemühungen des Nahost-Quartetts mit Füßen.
Sowohl die Genfer Konvention als auch Resolutionen der UN verurteilen den Abriss palästinensischer Häuser und den Bau israelischer Siedlungen auf diesem heiklen Terrain als völkerrechtswidrig. Die für beide Seiten hochheilige Stadt Jerusalem soll eines Tages das Zentrum zweier Staaten bilden. So wie Israel sich wieder und wieder beim Siedlungsbau verhält, verhärten sich die Fronten nur weiter. Da braucht man über Grenzverlauf oder Sicherheitsgarantien noch nicht einmal zu sprechen.
Das Nahost-Quartett wird trotz allem weiter vermitteln wollen und müssen. Ein Frieden in der Region hätte historische Bedeutung und positive Folgen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, weil dem Hass ein entscheidender Nährboden entzogen werden würde. Fest steht: Die Mehrheit der Juden und Araber sehnt sich nach Versöhnung.
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