Zu einem Urteil zur NPD und Parteienfinanzierung:
Berlin (ots)
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu entflammten Debatte um ein Verbot der NPD, worum es dabei im Kern geht: Um die Frage, ob eine Partei, die unsere demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung bekämpft, von diesem Staat alimentiert werden muss.
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