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Ja, die Griechen müssen sich endlich entscheiden - Leitartikel

Berlin (ots) - In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Am Seitenrand zu stehen und zu schimpfen ist stets bequemer, als selbst auf das Spielfeld zu gehen. Nun haben die Griechen recht lange am Seitenrand gestanden und die Schuld für ihre Krise den anderen zugeschoben: den Deutschen, Brüssel, den Politikern, den Bankern, den Reichen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit dem angestrebten Referendum über das Sanierungspaket die anderen EU-Regierungschefs verärgert, waren sie doch nicht informiert, dass sie nächtelang nur unter Vorbehalt debattierten. Das ist kein guter Stil und wird dem Ansehen Papandreous in der EU über den Tag hinaus schaden. Doch im Prinzip wählt er den richtigen Weg. Denn die kommenden Wochen kann das Land für eine Debatte nutzen und die Gesellschaft dann eine Entscheidung treffen, deren einschneidende Konsequenzen nur und ausschließlich sie zu verantworten haben. Sie kann sich für den Schuldenschnitt, Lohnkürzungen und Wohlstandsverluste aussprechen, in denen das Land quasi unter Kuratel der EU stehen wird. Das klingt nicht sonderlich verlockend, aber es wäre ein halbwegs verlässlicher Pfad. Die Griechen können sich auch gegen das Rettungspaket entscheiden, das wäre die anarchistische Lösung mit einem Stinkefinger Richtung EU und würde wohl zu einem Ausscheiden der Griechen aus der Euro-Zone führen. Was in dem Fall dem Land widerfahren würde, weiß niemand. Es gibt einige Prognosepapiere der Volkswirte, aber der Austritt aus einer Währungsunion plus Insolvenz plus Einführung einer neuen Währung ist nicht einfach so zu modellieren (deshalb sollte man diesen Voraussagen auch nicht vertrauen). Von außen betrachtet, erscheint eine Entscheidung gegen das Rettungspaket wahnsinnig. Aber Demokratie ist nicht der Garant dafür, dass stets die besten Entscheidungen fallen, sondern dass sie vom Volk legitimiert werden. Und diese breite Zustimmung für den einen oder anderen Weg braucht es, sie ist im Grunde, wie Angela Merkel sagen würde, alternativlos. Es würde nämlich auch nichts nutzen, dass es zum Schuldenschnitt kommt und die Griechen weiter fröhlich vor sich hinstreiken. Ohne jetzt pathetisch zu werden, aber ohne einen Mentalitätswechsel wird das nichts mehr. Solange sich die Griechen als Opfer empfinden, solange sie sich mit begrenzt komischen Vergleichen über ein Nazi-Deutschland ereifern, solange sie nicht einsehen, dass sie selbst zuvorderst die Krise zu verantworten haben, so lange werden sie ein Pleitestaat bleiben. In einem Land, in dem Rentenbetrug, Steuerhinterziehung und Korruption zum Alltag gehören, muss erst die Einsicht einkehren, dass genau diese fortwährende eigene Bereicherung am Gemeinwesen zu dieser Krise geführt hat. Um aus der Schatzkiste des Neuen Testaments zu greifen: Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Souvláki. Eine demokratisch legitimierte Entscheidung über das Rettungspaket wird auch für die EU ein unschätzbarer Gewinn sein. Denn die Griechen hätten sich entweder auf den Sanierungskurs verpflichtet. Oder die Euro-Länder und die Griechen könnten sich konsensual scheiden lassen und ohne schlechtes Gewissen und viel Tamtam künftig getrennte Wege gehen.

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