Alle Storys
Folgen
Keine Story von Travail.Suisse mehr verpassen.

Travail.Suisse

EL-Reform: Abkehr vom Kahlschlag

Bern (ots)

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat die EL-Reform wieder auf einen einigermassen vernünftigen Kurs gebracht hat. Er hat heute die schlimmsten Auswüchse des nationalrätlichen Kahlschlags korrigiert. Zentral ist, dass es bei den Mietzinsmaxima endlich Anpassungen ge-ben soll. Zudem konnte eine Lösung für die BVG-Renten älterer Arbeitsloser gefunden werden. Einige Beschlüsse bleiben unbefriedigend.

Travail.Suisse ist froh, dass der Ständerat bei der EL-Reform Gegensteuer zum Nationalrat gegeben hat. So sollen die seit langem viel zu tiefen Mietzinsmaxima angehoben werden. Das ist zentral für das Gelingen der EL-Reform. Zudem stellt sich der Ständerat hinter die Lösung für ältere Arbeitslose, welche neu ebenfalls eine Pensionskassenrente beziehen können sollen. Auch dies ist eine längst fällige Anpassung.

Travail.Suisse begrüsst weitere Beschlüsse des Ständerates: den Verzicht auf eine Mindestbeitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung für den EL-Bezug, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögensschwelle und den Verzicht auf eine zehnprozentige EL-Kürzung im Falle eines vorgängigen Kapitalbezugs. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass der Ständerat die Vermögensfreibeträge nicht noch weiter kürzen will und bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien von seiner Lösung über Billigkassen abgerückt ist.

Kurzsichtig ist hingegen, dass keine verbesserten Vergütungen für betreutes Wohnen vorgesehen werden. Denn vorzeitige und unnötige Heimeintritte sind sehr kostspielig für die EL und damit ein Kostentreiber. Mit einer besseren Unterstützung des betreuten Wohnens zuhause könnte der Situation vieler Betroffener besser Rechnung getragen werden. Zudem würden mittelfristig Gelder gespart. Doch dafür braucht es Investitionen. Dies kann über eine bessere Abgeltung der Krankheits- und Behinderungskosten oder über Zuschläge bei den Mietzinsmaxima passieren. Der Ständerat wollte weder das eine noch das andere. Das ist enttäuschend.

Kontakt:

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder
079 777 24 69, www.travailsuisse.ch

Weitere Storys: Travail.Suisse
Weitere Storys: Travail.Suisse
  • 29.05.2018 – 12:55

    Revision des Gleichstellungsgesetz: Vom Papiertiger zur harmlosen Hauskatze

    Bern (ots) - Weniger als 1% der Unternehmen sollen gemäss Ständerat die Lohngleichheit von Frauen und Männern überprüfen müssen. Diese Überprüfungen werden demnach nur eine Minderheit der Arbeitnehmenden betreffen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert zutiefst, dass der ...

  • 29.05.2018 – 08:35

    Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich wird Nationalrat

    Bern (ots) - Adrian Wüthrich ist seit dem Kongress vom 12. September 2015 Präsident von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Seit 2010 ist er zudem im Berner Grossrat. Heute ist der Huttwiler auf den Sitz des erst kürzlich verstorbenen Nationalrats Alexander Tschäppät nachgerutscht. Die Politik war schon immer wichtig für Adrian Wüthrich, den Berner vom Land. Schon früh fiel er in der ...

  • 22.05.2018 – 16:46

    Travail.Suisse unterstützt die Einführung eines grosszügigen Adoptionsurlaubs

    Bern (ots) - Travail Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet die Einführung eines Adoptionsurlaubs auf Schweizer Ebene. Ein solcher Urlaub würde gewährleisten, dass Adoptiveltern und leibliche Eltern gleich behandelt werden. Der diesbezüglich von der Nationalratskommission ausgearbeitete Vorschlag ist jedoch unzureichend und ...