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02.03.2018 – 17:22

Travail.Suisse

Zum Bundesratsentscheid zur Altersvorsorge: Travail.Suisse fordert eine reine Finanzierungsvorlage

Bern (ots)

Die Vorschläge, die der Bundesrat heute zur Reform der Altersvorsorge präsentierte, zeigen, was schon länger bekannt ist: Die nächste Revision wird teurer - in erster Linie, weil der demografische Druck zunimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die AHV eine solide Zusatzfinanzierung braucht. Der Schwerpunkt der nächsten Reform muss zwingend darauf liegen. In dieser Hinsicht ist der Entscheid des Bundesrates positiv zu werten. Leistungskürzungen liegen allerdings nicht drin - nur weil wir länger leben und zudem mehr Leute ins Rentenalter kommen, brauchen sie nicht weniger Geld zum Leben.

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, sich die Altersvorsorge etwas mehr kosten zu lassen, wenn die Leistungen gesichert werden. Besonders gilt dies für die AHV. Travail.Suisse tritt deshalb für eine reine Finanzierungsvorlage ohne Leistungskürzungen ein. Kern der Vorlage muss mindestens ein zusätzliches Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozent sein. Zusätzlich braucht es auch weitere Finanzierungsquellen wie die Anhebung der Lohnbeiträge. Auch andere Finanzierungsquellen sind zu prüfen, um die Finanzierung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrats gehen von der Finanzierungshöhe her in die richtige Richtung.

Höheres Rentenalter für Frauen hat schweren Stand

Schwieriger wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit einem höheren Frauenrentenalter kombiniert wird, wie dies der Bundesrat macht. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten kommt in der Bevölkerung nicht gut an. "Wir zweifeln sehr an der Mehrheitsfähigkeit eines solchen Vorschlags", sagt auch Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Wenn auch bei den Leistungen angesetzt werden soll, braucht es wenn schon bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Die heutige Rentenformel ist deshalb zu überprüfen.

In der zweiten Säule will der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Vorschläge erarbeiten. "Wir sind bereit, uns an diesen Arbeiten zu beteiligen, auch wenn das Misstrauen der Bevölkerung sehr gross ist. Hier spielt eine entscheidende Rolle, dass Banken und Versicherungen sehr viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdienen und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden", gibt Kuert Killer zu bedenken. Wenn wieder über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes diskutiert wird, müssen auch diese Probleme angegangen werden. Zudem ist klar, dass Senkungen des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden müssen. Rentenkürzungen im BVG-Obligatorium liegen nicht drin. Das Verfassungsziel - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung - muss gesichert werden.

Kontakt:

Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik Travail.Suisse, Mobile:
079 777 24 69

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