Eine Gesetzrevision, die nichts bewirken wird
Bern (ots)
Das heute durch den Bundesrat präsentierte Projekt der Revision des Gleichstellungsgesetzes GLG wird leider keine Wirkung erzielen, da es keine griffigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen gibt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst zwar den Schritt in die richtige Richtung, bedauert aber gleichzeitig die verpasste Gelegenheit. Denn ohne Kontrollen der internen Lohnanalysen und ohne abschreckende Sanktionen wird sich die Lohndiskriminierung nicht beseitigen lassen.
Obligatorische Überprüfung der Löhne alle vier Jahre bei allen Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten, Information des Personals über die Ergebnisse dieser Überprüfung, Kontrolle der Analyse durch eine externe und unabhängige Revision: Travail.Suisse begrüsst diesen ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung weil sie immerhin mehr Transparenz bringt.
Klar ist aber, dass weitere Massnahmen nötig sind, um die Lohndiskriminierung zu beseitigen. Von der Lohndiskriminierung sind insbesondere Frauen betroffen, in Franken und Rappen beträgt sie in der Schweiz satte 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das Gesetz braucht also unbedingt zusätzliche Elemente wie etwa abschreckende Sanktionen und staatliche Handlungsmöglichkeiten. Leider beinhaltet das heute durch den Bundesrat präsentierte Projekt der Revision der GLG nichts mehr davon. Der Vorschlag, analog dem Vorgehen bei Unternehmen, die Schwarzarbeit zugelassen haben, eine "schwarze Liste" zu erstellen, ist leider weg vom Tisch. Unternehmen können also weiter ungestraft die Verfassung verletzen.
Für Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse ist klar: « Das Parlament ist jetzt gefordert. Es muss die Arbeit vom Bundesrat fertig stellen. Aber mit der heutige politische Konstellation wird es schwierig, eine Mehrheit für so etwas zu erreichen». Die erwerbstätigen Frauen zahlen weiterhin den hohen Preis für die Lohndiskriminierung in Unternehmen.
Kontakt:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06
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