Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Schweizerischer Städteverband: Besserer Kindesschutz im Kampf gegen die organisierte Bettelei

Bern (ots) - Kinder und Jugendliche, die aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden, um hier zu betteln oder Straftaten zu begehen, sollen besser geschützt werden. Der Schweizerische Städteverband hat zusammen mit der Stadt Bern und der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes (KSMM) ein Massnahmenpaket ausgearbeitet. Ziel ist es, die Behörden für die Problematik zu sensibilisieren und gegen den Menschenhandel mit Minderjährigen ein breit abgestütztes und koordiniertes Vorgehen zu erreichen.

Regelmässig treten in Schweizer Städten ausländische Kinder und Jugendliche als Bettelnde und als Strassenmusikanten in Erscheinung; mitunter verüben sie auch Diebstähle. Meist handelt es sich um Angehörige der Roma. Die Minderjährigen kommen in der Regel nicht freiwillig, sondern werden von Menschenhändlern in die Schweiz gebracht, um Geld zu beschaffen. Begehen sie Straftaten und werden dabei aufgegriffen, sind den Schweizer Behörden oftmals die Hände gebunden. Die Kinder und Jugendlichen können zwar festgenommen werden, müssen aber meist ohne weitere Massnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen wieder freigelassen werden, weil sie minderjährig sind.

Bern leistet Pionierarbeit

Um Lösungsansätze für die Problematik zu erarbeiten, hat der Schweizerische Städteverband zusammen mit der Stadt Bern, der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes und in Absprache mit der Konferenz Städtischer Polizeidirektorinnen- und Polizeidirektoren im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie hat ein umfassendes Informationspapier verfasst, das aufzeigt, wie Behörden dem Phänomen begegnen können. Dabei orientierte sich die Arbeitsgruppe unter anderem an den Erfahrungen aus dem Projekt "AGORA" der Stadt Bern. Diese gilt bei der Bekämpfung der organisierten Bettelei und Kleinkriminalität als Vorreiterin in der Schweiz. Bewusst werden keine teuren Strukturen aufgebaut, sondern lediglich Prozesse definiert, um dem Problem angemessen zu begegnen.

Die minderjährigen Bettelnden und (Klein-) Kriminellen werden nicht primär als Täter, sondern als Opfer des vernetzten Menschenhandels betrachtet. Lösungsansätze müssen deshalb den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Hintermännern umfassen und können sich nicht auf rein polizeiliche und ausländerrechtliche Massnahmen beschränken. Ziel der skizzierten Lösungsvorschläge sind der Schutz und die Hilfe für die Jugendlichen, deren freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer und die Reintegration in die dortige Gesellschaft.

Bund unterstützt die städtischen Anliegen

Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes (KSMM) unterstützt das vom Städteverband vorgeschlagene Vorgehen. Es reiht sich gut in die Anstrengungen des Bundes zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Mit dem Informationspapier und dem damit geschilderten Masterprozess wird den städtischen Behörden in der Schweiz ein Instrument zur Verfügung gestellt, das diese entsprechend ihren Bedürfnissen nutzen können. Ziel ist, bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der organisierten Bettelei ein möglichst breit abgestütztes und koordiniertes Vorgehen zu etablieren.

Der Bericht «Menschenhandel mit Minderjährigen - Kindesschutz im Fokus möglicher Massnahmen» sowie eine Pressedokumentation sind unter www.staedteverband.ch abrufbar.

Kontakt:

Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband
Tel.: +41/31/356'32'32

Boris Mesaric
Geschäftsführer Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und
Menschenschmuggel (KSMM)
Tel.: +41/31/325'20'25

Reto Nause
Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie der Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'50'05

Alexander Ott
Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern
Tel.: +41/31/321'53'52



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