Gepfefferte Rechnung, Kommentar zur Finanzaufsicht von Grit Beecken
Frankfurt (ots)
Das Budget der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zum Jahresbeginn erneut gestiegen. Die Behörde mit ihren rund 2400 Mitarbeitern verfügt mittlerweile über einen Etat von gut 242 Mill. Euro. Zum Vergleich: 2013 waren es noch etwa 191 Mill. Euro. Der größte Anteil an den Ausgaben entfällt mit 70% auf Personalkosten, die in zwei Jahren von etwa 140 auf nun 168 Mill. Euro gestiegen sind.
Das ist grundsätzlich die richtige Richtung. Gute Aufsicht ist teuer, und die BaFin zahlt im Vergleich zu Bundesbank, Europäischer Zentralbank und den drei europäischen Aufsichtsbehörden European Banking Authority (EBA), European Securities and Markets Authority (ESMA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) bescheidene Gehälter. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass die Bezüge der Direktoriumsmitglieder seit 2013 um 66% auf nunmehr 1 Mill. Euro gestiegen sind.
Bei der Suche nach Nachfolgern für BaFin-Chefin Elke König, die Chefin der neu gegründeten Abwicklungsbehörde in Brüssel wird, und Wertpapieraufseher Karl-Burkhard Caspari, der aus persönlichen Gründen aus der Behörde ausscheidet, dürften die angehobenen Bezüge sicher hilfreich sein. Und angesichts der vielen Mitarbeiter, die in den vergangenen Monaten zu den besser zahlenden Aufsichtsbehörden gewechselt sind, scheinen steigende Gehälter bei der Bonner Institution ebenfalls eine gute Idee zu sein. Schließlich sucht die neue Abwicklungsbehörde nun noch einmal 250 Leute - und die BaFin hat Probleme, Vakanzen schnell nachzubesetzen.
Die Rechnung zahlt die Finanzbranche. Zwar sieht eine Mehrbelastung von 17,7 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr auf den ersten Blick verkraftbar aus, verteilt sie sich doch auf viele Unternehmen. Doch Banken, Asset Manager und andere Finanzdienstleister müssen künftig auch für EBA, ESMA und EIOPA zahlen, weil der Brüsseler Haushalt entlastet werden soll. Details werden derzeit ausgearbeitet. Für die Banken kommen noch die Kosten für die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinzu.
Die Verlagerung von BaFin-Aufgaben auf die europäischen Behörden bringt der Finanzbranche also keine Entlastung. Und sie kann sich in der nahen Zukunft auf immer höhere Zahlungen einstellen - schließlich werden auch EZB, ESMA und Co. Jahr für Jahr mehr Mittel benötigen. Und die Rechnung für die Finanzmarktaufsicht ist schon jetzt gut gepfeffert.
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