Die Null muss stehen, Kommentar zum Banken-TÜV von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Bei der historischen Hauptuntersuchung der Banken in Euroland schwächeln die Prüfer noch vor den Prüflingen. Der groß angelegte Test hat längst begonnen, doch beim TÜV wird erst darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vehikel verkehrssicher ist. Und das immer schön coram publico, denn so erreicht man vor allem bei den Teilnehmern die größtmögliche Verunsicherung. Der Technische Überwachungsverein, von dem hier die Rede ist, heißt Europäische Zentralbank (EZB) und tritt als künftige Bankenaufsicht gemeinsam mit der einschlägig vorbestraften European Banking Authority (EBA) auf den Plan. Zu den großen Fragen der Menschheit gehört insoweit, ob Staatsanleihen für die Gläubiger ein Risiko darstellen - dieser Teil ist nicht erst seit Griechenland mit einem donnernden "Ja" zu beantworten -, welche aufsichtlichen Folgen das in unserer neuen Welt in den Bankbilanzen zeitigen muss und wann eine allfällige Anpassung stattzufinden hat.
Über die zweite und die dritte Frage streiten die Gelehrten. Dabei ist es nicht sonderlich hilfreich, dies öffentlich zu tun und, wie EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, kursrelevante Andeutungen zu machen, die zumindest die Interpretation nahelegen, die Notenbank wolle bereits mit Blick auf die Überprüfung der Qualität der Aktiva von der Nullgewichtung des Staatsanleihenrisikos abrücken, also eine Eigenkapitalunterlegung fordern.
Darüber, dass - anders als bei Huub Stevens - an dieser Stelle die Null auf Dauer nicht stehen darf, scheint inzwischen weithin Konsens zu herrschen (wie auch darüber, dass Staatsanleihen in Teil 3 der Übung, beim Stresstest, einer Belastung ausgesetzt werden müssen). Aber für die Eigenkapitalunterlegung sei eben betont: auf Dauer. Wer dagegen den Banken heute zusätzlich zu allen anderen regulatorischen Anforderungen eine generelle Kapitalabdeckung für Staatsanleihen abverlangen wollte, der würde in einer Reihe von Ländern, wohl auch bei der einen oder anderen deutschen Bank, sein blaues Wunder erleben. Wobei das eigentlich gar kein Wunder wäre, denn die Konsequenzen dieses Ansinnens sollte eine Zentralbank, die alsbald Bankenaufsicht spielen will, anhand der ihr vorliegenden Daten längst ziemlich genau kalkulieren können. Daher ist es nicht nur grob fahrlässig, sondern auch überflüssig, laut über abwegige Szenarien nachzudenken und damit Banken und Märkte zu verunsichern.
Nach der wundersamen Kapitalvermehrung in Italien und Spanien mittels Bilanztricksereien bestätigt dieser Vorgang einmal mehr Zweifel, ob Euroland reif ist für eine Bankenunion.
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