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03.10.2007 – 10:16

TD International

Ukraine: Berichte über Manipulationen bei Parlamentswahlen

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)

Der Block von Julia Timoschenko (BJuT) unterstützt die Forderungen
des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko nach einer
Untersuchung von Manipulationsversuchen der Ergebnisse der
ukrainischen Parlamentswahlen. Julia Timoschenko traf heute mit dem
Präsidenten zusammen und bestätigte hinterher ihre Besorgnis in
dieser Hinsicht.
Frau Timoschenko sagte: "Es scheint, dass illegale Handlungen
vorliegen, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu
untergraben und die Wahlergebnisse zu verfälschen." Frau Timoschenko
verwies auf die langwierigen Verzögerungen bei der Auszählung der
Stimmen im Osten und Süden des Landes und einen koordinierten
Versuch, die Ergebnisse der Partei der Regionen und der
Sozialistischen Partei zu stärken. Die Sozialistische Partei benötigt
einen Stimmenanteil von mehr als drei Prozent, um ins Parlament
einzuziehen.
Der BJuT berichtete von Manipulationen in Wahllokalen aus mehr als
10 Regionen, darunter die Krim und die Regionen Dnjepropetrowsk,
Donetsk, Luhansk, Odessa und sogar Kiew.
Heute meldeten Georg Targamadze und Levan Tarkhnischwili, die
Leiter des georgischen Wahlbeobachterteams, Manipulationen in der
Stadt Donetsk zugunsten der Sozialistischen Partei und der Partei der
Regionen. Auf einer Pressekonferenz berichteten sie von
betrügerischer Verwendung zusätzlicher Wahlzettel,
Unregelmässigkeiten bei den Wählerlisten und Fällen von doppelten
Stimmabgaben.
"Angesichts dieser Verstösse sollten die Wahlergebnisse von
einigen Wahllokalen für ungültig erklärt werden", sagte Herr
Targamadze.
Ausserdem erklärte Herr Tarkhnischwili, dass der Leiter der
Wahlkommission des Wahllokals Nr. 36, Jasur Lutfullaev ernsthaft
bedroht wurde, nachdem er Tatsachen über Manipulationen in seinem
Wahllokal gemeldet hatte.
Am Montag berichtete die Nachrichtenagentur UNIAN, dass die
Sozialisten im Wahllokal Nr. 48 der Stadt Mariupol in der Region
Donetsk 50,21 Prozent der Stimmen erzielt hatten -- im Vergleich zu
22,63 Prozent bei den Parlamentswahlen von 2006 -- und zufolge der
derzeit von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) vorgelegten
Wahltagsbefragungen und Ergebnisse weniger als drei Prozent
landesweit.
Angesichts der Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hatte die
ZWK am Dienstag um 19.00 Uhr, zwei Tage nach Schliessung der
Wahllokale,  97,97 Prozent der Stimmen ausgezählt und davon 34,14 der
Partei der Regionen,  30,86 Prozent dem BJut, 14,29 Prozent dem
Parteienbündnis Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes, 5,36
Prozent der Kommunistischen Partei, 3,95 Prozent dem Litwin-Block und
2,90 Prozent der Sozialistischen Partei zugesprochen.
Die oben genannten Zahlen stimmen nicht mit normalerweise
zuverlässigen Wahltagsbefragungen überein, denen zufolge der BJuT am
Sonntag Abend einen Prozentpunkt hinter der Partei der Regionen lag.
Im Jahr 2004 wurde die Partei der Regionen weithin für einen der
bedeutendsten Wahlbetrüge in Europa verantwortlich gemacht, welcher
die Orange Revolution auslöste.
Website: http://www.tdinternational.com

Pressekontakt:

Natascha Lisowa, Kontaktperson für Auslandsmedien des BJuT, Tel./Fax,
+38-044-462-839, Handy +38-067-323-6040