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15.08.2007 – 05:38

TD International

Ukrainisches Gericht ordnet die Zulassung der Oppositions-Kandidatin zur Wahl im September an;

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)

- Tymoshenko zum Aufschub der Kampagne gezwungen
Am Dienstag, den 14. August ordnete ein ukrainisches Gericht an,
dass das  Zentrale Wahlkomitee bis zum nächsten Tag tätig werden
müsse, um die grösste  Oppositionspartei Block Yulia Tymoshenko
(BYuT) für die Parlamentswahlen im  September 2007 zuzulassen. Das
Gericht befand, dass BYuT mit allen Gesetzen  übereinstimme und gab
dem Zentralen Wahlkomitee zwei Tage zum Einspruch gegen  das Urteil.
Dieses Gerichtsurteil wurde gefällt, nachdem es das Zentrale
Wahlkomitee  am Montag zum zweiten Mal abgelehnt hatte, BYuT in die
Liste aufzunehmen.
Am letzten Freitag lehnte das Zentrale Wahlkomitee, welches von
Repräsentanten von Minister Viktor Yanukovichs Partei der Regionen
dominiert  wird, zum ersten Mal zur Bestürzung der Ukrainer und
vieler westlicher  Beobachter und Regierungsbeauftragter die Aufnahme
des Blocks Yulia  Tymoshenko (BYuT) für die kommenden
Parlamentswahlen ab. Befürworter von BYuT  haben damit begonnen, ihre
Zelte vor der Hauptverwaltung des Zentralen  Wahlkomitees
aufzuschlagen und zu demonstrieren.
Das Zentrale Wahlkomitee hat am Montag nicht nur zum wiederholten
Mal  gegen die Teilnahme von BYuT an der Kampagne votiert, sondern
auch für  Massnahmen gestimmt, welche beinhalten, dass die vor der
Hauptverwaltung des  Zentralen Wahlkomitees versammelten
BYuT-Anhänger, kein Recht auf  öffentlichen Protest gegen die
Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees gegen  den Ausschluss von
BYuT hatten.
"Dies ist ein unverschämter, und ehrlich gesagt, politisch
geschmackloser  Versuch, die Entwicklung einer demokratischen und
bürgerlichen Gesellschaft  in der Ukraine zum Erliegen zu bringen"
erklärte Tymoshenko.
Über das Gerichtsurteil sagte Frau Tymoshenko, dass "trotz der
Anstrengungen, die Wahl zu manipulieren, sich unsere Demokratie
weiterentwickelt hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem diese
Themen in  unseren Gerichten angesprochen werden können. Nun müssen
wir sehen, ob das  Zentrale Wahlkomitee und dessen Führung von der
Regierungspartei die  Entscheidungen der ukrainischen Gerichte und
die Gesetzgebung respektieren  werden."
"Wir müssen wachsam bleiben, dass die Demokratie nicht von
Manipulation  überrannt wird ", erklärte sie abschliessend.
BYuT betrachtet die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees als
illegalen, politisch motivierten Versuch, der dazu bestimmt ist,
BYUTs  Fähigkeit dem bereits angelaufenen Wahlkampf beizutreten,
aufzuhalten und zu  stören. Da diese Wahlen schon bald stattfinden,
ist die gesamte Kampagne auf  ungefähr 60 Tage beschränkt, weswegen
jeder Tag unverzichtbar ist.
In der Tat war der Start von Frau Tymoshenkos Kampagne für den 14.
August  in ihrer Heimatstadt Dnipropetrovsk geplant. Wenn Frau
Tymoshenko dies getan  hätte, hätte sie jedoch gegen die Entscheidung
des Zentralen Wahlkomitees  verstossen, die auf der Auslegung der
Regeln basierte, auf welche Weise  Wahlkandidaten ihre
Wahlantrags-Formulare ausfüllten.
TD International ist der von FARA registrierte Vertreter von BYuT.
Webseite: http://www.tdinternational.com

Pressekontakt:

Natasha Lysova, Vertreterin internationale Medien, BYuT, Telefon/Fax:
+38-(044)-462-5839, Mobiltelefon: +38-(067)-752-5131, Mobiltelefon:
+38-(067)-323-6040, E-Mail: nlysova@beauty.net.ua