Media Service: Hildebrand-Affäre: Gericht gibt Blocher-Daten frei
Zürich (ots)
Ein Teil der im Nachgang zur Devisen-Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand bei Ex-Nationalrat Christoph Blocher (SVP) beschlagnahmten Dokumente darf von der Zürcher Justiz gesichtet werden. Dies hat das Obergericht des Kantons Zürich entschieden, wie die «Handelszeitung» schreibt.
Am 19. März 2012 hatte die Staatsanwaltschaft bei einer Razzia aus Blochers Büro und Privaträumen Akten, Computer sowie Handys abtransportiert, um dessen Rolle bei der Enthüllung der privaten Devisen-Transaktionen Hildebrands abzuklären. Vorgeworfen wird ihm Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. In der Folge setzte Blochers Anwalt, der die Rechtmässigkeit dieser Aktion anzweifelte, durch, dass sämtliche Materialien versiegelt werden, bis deren Verwendbarkeit für die Untersuchung entschieden sei. In einem ersten Schritt mussten alle Daten, die durch das Amtsgeheimnis (etwa nationalrätliche Akten) oder das Anwaltsgeheimnis geschützt sind, ausgeschieden werden. Das Bundesgericht verfügte, dass auch sämtliche Medienkontakte dem Quellenschutz unterliegen und im Verfahren nicht verwertet werden dürfen. In seiner Neubeurteilung hat das Obergericht letzte Woche nun angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft das restliche Material - allerdings beschränkt auf den Zeitraum zwischen November 2011 und dem Tag der Razzia - sichten und verarbeiten kann.
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