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Our Ukraine

Ukrainische Proteste weiten sich aus

Kiew, Ukraine, November 23 (ots/PRNewswire)

Tausende Bürger
gingen in der ganzen Ukraine auf die Strasse, um gegen die
Wahlergebnisse zu protestieren, die ergeben haben, dass der
amtierende Premierminister Viktor Yanukovych bei der vergangenen
Sonntag abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Führung liegt.
Ukrainische Bürger, die im Ausland in europäischen Städten und in
Moskau, sowie Washington, DC, leben und arbeiten, stimmten in den
Protest ihrer Landsleute ein und demonstrierten vor den
diplomatischen Vertretungen der Ukraine.
"Dieser Konflikt kann nur von der letzten, verbleibenden,
demokratischen Institution der Ukraine gelöst werden -- dem
Parlament", sagte Oppositionsführer Viktor Yushchenko, der, wie
letzte Umfragen nach der Wahl zeigen und wie die Wähler überzeugt
sind, die Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen hat.
Etwa 150.000 Demonstranten füllten den Platz der Unabhängigkeit in
Kiews Innenstadt schon den zweiten Tag hintereinander. Gestern hat
der Stadtrat von Kiew einen Antrag verabschiedet, wonach das
Parlament befragt werden soll, einen Misstrauensantrag gegenüber der
Zentralen Wahlkommission in Betracht zu ziehen, die viele
verdächtigen, in Wahlfälschungen involviert zu sein. Das Parlament
wird heute Nachmittag zu einer ausserordentlichen Sitzung
zusammentreten. Tausende friedliche Demonstranten haben sich dort
versammelt.
Die Proteste breiteten sich gestern rasch auf die westukrainischen
Städte Lviv und Ternopil aus. Heute beteiligten sich die
zentralukrainischen Städte Kirovohrad und Vinnitsya, sowie die
industriellen Zentren Kharkiv, Dnipropetrovsk und Zaporizhya an den
landesweiten Protesten.
Der demokratische Führer Viktor Yushchenko rief gestern seine
Anhänger auf die Strassen, nachdem Beweise zu Tage getreten waren,
dass die Regierung durch massiven Wahlbetrug die Wahlergebnisse
verfälscht hatte.
Internationale Beobachter konnten keine freie und faire Wahl
miterleben, die genau den Willen des ukrainischen Volkes zum Ausdruck
brachte. Die Wahlbeobachtungsgruppen aus der EU, den US, von der
NATO, der OSZE sowie jene der Ukraine selbst sagten, die Wahlen
zeigten kein Abbild der Realität. Die meisten Wahlverletzungen wurden
mit der amtierenden Regierung unter Führung von Premierminister
Yanukovych in Verbindung gebracht.
Nach den Ergebnissen der offiziellen, zentralen Wahlbehörde
erhielt der amtierende Premierminister Yanukovych 14.966.336
Stimmen(49,39%) verglichen mit 14.154.153 für Viktor Yushchenko
(46,71%), eine Differenz von 812.183 Stimmen. Zwei Wahlumfragen an
den Wahltagen, die jeweils unmittelbar nach den Wahlgängen
durchgeführt wurden, ergaben, dass Yushchenko bei der ersten Zählung
elf und bei der zweiten Zählung sechs Prozentpunkte vorne lag.
Am 17. November, Tage vor der Stichwahl, berichtete der
stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Yaroslav
Davydovych, dass etwa 1,5 Mio. Wahlkartenstimmzettel (für 4 % der
Bevölkerung) am Wahltag ausgestellt werden würden. Darüber hinaus
wurden etwa 700.000 Neuwähler neu in die Wählerlisten eingetragen,
dies meist in der östlichen Region von Donetsk. Am Wahltag
berichteten zahlreiche Wahlämter in ganz Donetsk und Luhansk über
eine Wahlbeteiligung von über 100 %. Ein Missbrauch von
Wahlkartenstimmen wurde in weiten Bereichen von Wahlbeobachtern als
häufiger, von Yanukovychs Helfern verübter Verstoss gemeldet.

Pressekontakt:

Ansprechpartner Presse: Myron Wasylyk, +380-44-464-1240, oder Handy:
+380-50-312-0121, für Our Ukraine

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