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Eidg. Abstimmung - hotelleriesuisse lehnt Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse ab

    Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers empfiehlt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse, über die am 11. März 2007 abgestimmt wird, zur Ablehnung. Dies vor allem aufgrund der Überlegung, dass bei einer Annahme dieser zutiefst anti-liberalen Vorlage die kostendämpfende Wirkung der Eigenverantwortung der Versicherten verloren ginge und eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu befürchten wäre.

    Die Initiative verlangt einen fundamentalen Systemwechsel in der medizinischen Grund-versorgung der Bevölkerung. Diese soll mit einer einzigen staatlichen Krankenkasse abgedeckt werden. Zudem würden die Versicherungsprämien neu nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit der Versicherten berechnet.

    Verlust an Eigenverantwortung der Versicherten

    Die Initiative löst die gegenwärtigen Probleme im Gesundheitswesen nicht, sondern würde diese im Gegenteil verschärfen: Beträchtlichen Leistungsabbau in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und fehlender Anreiz des Versicherers in Dienstleistungen für die Versicherten zu investieren oder neue Versicherungsmodelle anzubieten, wären die Folgen. Ausserdem würden die Kosten für die Versicherten steigen, da Anreize für ein kostenbewusstes Verhalten der Versicherten - wie alternative Modelle, Wahlfranchisen etc. - wegfielen.

    Zudem sieht die Initiative keine konkrete Umsetzung  vor.  Am wahrscheinlichsten scheint, dass die Kosten der Grundversicherung von rund CHF 20 Milliarden neu über Steuern finanziert werden sollen. Damit stiege die Fiskalquote von heute rund 30% auf mindestens 35%. Als Unternehmerverband lehnt hotelleriesuisse ein solches Finanzierungsmodell entschieden ab, weil es den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und die steuerlichen Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich deutlich verschlechtern würde. Die Umsetzung wäre wohl nur über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Verdoppelung auf rund 15%) oder eine massive Erhöhung der direkten Bundessteuer möglich. Somit würden die seit 1998 jährlich um 5,4% wachsenden Kosten der Grundversicherung zu einer automatischen jährlichen Steuererhöhung im selben Umfang führen.

    Die oben ausgeführte Abstimmungsempfehlung beschloss die Spitze des Arbeitgeberverbandes der Schweizer Hoteliers an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2007 in Bern.

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