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Bern (ots) -
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Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein weiteres Mal deutlich
Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt. Sie haben damit der
fremdenfeindlichen Propaganda von SVP, AUNS und Schweizer Demokraten
eine Abfuhr erteilt. Das Ja ist auch ein Verdienst der Schweizer
Gewerkschaften, denen es gelungen ist, die Personenfreizügigkeit
gegen Widerstand mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne
und Arbeitsbedingungen zu verbinden.
Die Abstimmungskampagne zeigt aber auch, dass sich die Menschen
Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze machen. Diese Ängste
sind angesichts der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten
Weltkrieg berechtigt, auch wenn sie von den Gegnern der
Personenfreizügigkeit mit fremdenfeindlichen Argumenten zusätzlich
angeheizt wurden.
Nach dieser weiteren Bestätigung der Personenfreizügigkeit durch
das Volk ist es jetzt wichtig, dass Bundesrat und Arbeitgeber ihr
Versprechen einlösen, mit einer griffigen Umsetzung der flankierenden
Massnahmen das schweizerische Lohn- und Sozialniveau zu schützen.
Dazu gehört auch der Verzicht auf die geplante Verschlechterung des
Lohnschutzes beim öffentlichen Beschaffungswesen und die Einführung
eines Gesamtarbeitsvertrages für die Postbranche.
Nötig ist jetzt eine aktive Bekämpfung der Krise. Der SGB hat dazu
Vorschläge gemacht (Weiterbildungsoffensive statt Entlassungen,
öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 5 Milliarden
Franken, Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft von tieferen
Einkommen, Bekämpfung der Frankenstärke), die jetzt so rasch wie
möglich realisiert werden müssen. Es wäre fahrlässig, wenn sich die
Politik nach dem heutigen Ja der Illusion hingeben würde, die
wirtschaftspolitischen Probleme würden sich jetzt von selbst lösen.
Kontakt:
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