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Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein weiteres Mal deutlich Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt. Sie haben damit der fremdenfeindlichen Propaganda von SVP, AUNS und Schweizer Demokraten eine Abfuhr erteilt. Das Ja ist auch ein Verdienst der Schweizer Gewerkschaften, denen es gelungen ist, die Personenfreizügigkeit gegen Widerstand mit flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbinden.
Die Abstimmungskampagne zeigt aber auch, dass sich die Menschen Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze machen. Diese Ängste sind angesichts der grössten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg berechtigt, auch wenn sie von den Gegnern der Personenfreizügigkeit mit fremdenfeindlichen Argumenten zusätzlich angeheizt wurden.
Nach dieser weiteren Bestätigung der Personenfreizügigkeit durch das Volk ist es jetzt wichtig, dass Bundesrat und Arbeitgeber ihr Versprechen einlösen, mit einer griffigen Umsetzung der flankierenden Massnahmen das schweizerische Lohn- und Sozialniveau zu schützen. Dazu gehört auch der Verzicht auf die geplante Verschlechterung des Lohnschutzes beim öffentlichen Beschaffungswesen und die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrages für die Postbranche.
Nötig ist jetzt eine aktive Bekämpfung der Krise. Der SGB hat dazu Vorschläge gemacht (Weiterbildungsoffensive statt Entlassungen, öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 5 Milliarden Franken, Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft von tieferen Einkommen, Bekämpfung der Frankenstärke), die jetzt so rasch wie möglich realisiert werden müssen. Es wäre fahrlässig, wenn sich die Politik nach dem heutigen Ja der Illusion hingeben würde, die wirtschaftspolitischen Probleme würden sich jetzt von selbst lösen.
Kontakt:
Paul Rechsteiner, Tel. 079-277 61 31
Daniel Lampart, Tel. 079-205 69 11
Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56
