Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Finanzkrise - Ungenügende Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems
Bern (ots)
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems genügen in keiner Art und Weise. Damit sich solche Krisen nicht wiederholen, braucht es strengere Massnahmen bei den Managerlöhnen und den Eigenkapitalvorschriften. Die exzessiven Managerboni der letzten Jahre waren eine Hauptursache der Krise. In anderen Ländern wurde dementsprechend gehandelt. Banken, die in den USA Geld vom Staat erhalten, müssen für Löhne über 500'000 Dollar Extra-Steuern bezahlen. In Deutschland sind für solche Institute Löhne über 500'000 Euro gar nicht mehr erlaubt. Der SGB verlangt deshalb:
- Banken, die staatlich gestützt werden müssen, dürfen keine Löhne bezahlen, die höher sind als ein Bundesratsgehalt.
- Staatliche Regulierungen müssen vorsehen, dass Saläre in Form von angemessenen Fixlöhnen und nicht als Boni ausgeschüttet werden.
- Gehälter über 1 Mio. Fr. müssen gewinnsteuerpflichtig sein.
Auch was die Eigenmittelvorschriften betrifft, hat der Bundesrat die Tragweite der Probleme nicht erkannt. Kein vergleichbares Land hat so grosse Banken wie die Schweiz. Der Konkurs einer Grossbank hätte extrem gravierende wirtschaftliche Folgen. Die Banken müssen daher so viel Eigenkapital halten, dass sie auch grosse Verluste aus eigener Kraft auffangen können. Die vorgeschlagene Leverage-Ratio von minimal 3 Prozent ist zu tief. Die angeschlagene UBS hatte am 30. September 2008 eine nicht wesentlich tiefere Ratio von 2 Prozent. Weil sie damit zu schwach kapitalisiert war, musste sie gerettet werden. Es braucht daher strengere Eigenmittelanforderungen.
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