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Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

5. IV-Revision SGB-Vorstand beschliesst einstimmig Nein-Parole

Bern (ots)

Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 31.1.2007
einstimmig die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Der SGB 
hat zwar seinerzeit keine Verpflichtung für das Gelingen des 
Referendums übernommen, jedoch stets bekräftigt, die einseitige 
Revision abzulehnen.
Folgende Gründe sprechen für das Nein:
  • Die 5. IV-Revision bringt Sozialabbau, vorab bei den Schwächsten. Die Aufhebung laufender Zusatzrenten verstösst gegen elementare Grundsätze.
  • Die vorgeschlagenen Integrationsmassnahmen gehen zwar in die richtige Richtung. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeber, sich aktiv für die Integration einzusetzen und Arbeitsplätze für die Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen, werden sie aber keinen Erfolg haben.
Das Parlament hat trotz der desolaten Finanzlage der IV nur den 
Versicherten Opfer abverlangt, die dringend notwendige 
Zusatzfinanzierung aber auf die lange Bank geschoben.
Auskunft:
Colette Nova: 031/377 01 24
Ewald Ackermann: 031/377 01 09

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