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30.04.2001 – 08:40

cenjur CE juristisch-politisches Info-Ma

Interview mit Thomas Mann, MdEP, zum AKW Temelin - Pressemeldung des BMU

Bruessel/Freiburg (ots)

Seidl: Herr Abgeordneter, was sagen Sie zu heutiger
pressetext-Deutschland-Meldung des Bundesumweltministeriums: "Meinung
der Deutschen zum AKW Temelin gefragt?"
Thomas Mann: Herr Trittin täte gut daran, endlich seine
Hausaufgaben zum Nutzen der Bevölkerung zu machen. Es gibt seit 1989
die EU-Richtlinie 618,
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1989/de_389L0618.html die er
bis zum heutigen Tage nicht in nationales Recht umgesetzt hat, obwohl
sie bis Dezember 1991 umzusetzen gewesen wäre.
Seidl: Seit 1991 - war das nicht Aufgabe der Kohl-Regierung?
Thomas Mann: das ist zwar richtig, aber diese Richtlinie kommt
über den Europäischen Ministerrat. Weder Deutschland noch Europa
bestehen nur aus CDU/CSU bzw. EVP. Zudem gab es eine erste
Umsetzungsmassnahme der Kohl-Regierung in Form der "Vierten
Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung vom 18. August
1997", die die Unterschrift Kinkel/Merkel trägt.
Seidl: Wir erfuhren aber durch die EU-Kommission, dass diese
Verordnung nicht die Umsetzung der EU-Richtlinie 618/89 darstellen
würde weil dann nur ein geringer Teil der Bevölkerung unterrichtet
wäre. Makabererweise ausgerechnet nur die, die das Glück haben, in
der Nähe eines Kernkraftwerkes zu wohnen. Die Kommission geht ja
dieserhalb bereits gegen Deutschland vor. Sie sind aus Hessen. Der
ehemalige hessische Umweltminister soll das KKW Biblis ersucht haben,
die Bevölkerung gemäss der EU-Richtlinie auf eigene Kosten zu
informieren, was sogar seitens des KKW-Betreibers des KKW Biblis
geschehen sei. Was können Sie uns hierzu sagen?
Thomas Mann: Das müssen Sie schon die ehemaligen hessischen
Umweltminister Joschka Fischer und von Plotnitz selbst fragen.
Seidl: Zurück zum Thema - was besagt diese Richtlinie?
Thomas Mann: Wie die Bevölkerung im Falle eines radiologischen
Notfalles zu evakuieren ist. Radiologischer Notfall kann vieles
bedeuten. Denken Sie an den Unfall vor nicht allzu langer Zeit in
Japan, denken Sie an das Jahr-2000-Problem und das Zeitdatum. Es
wurden immerhin über 1 Billion DM investiert, um Soft- und Hardware
Jahr-2000-fähig zu machen. Seitens Russland wurde das Pentagon um
Mithilfe gebeten. Warteten nicht auch Sie darauf, ob nichts passierte
bei der Datumsumstellung 31.12. 1999 und 28.02.2000? Nicht die
deutschen Kernkraftwerke machten uns Sorgen....
Seidl: Ja, wir berichteten auf unseren Internetseiten
http://www.seidl.de/weihnacht99.htm und
http://www.seidl.de/pages/dgpropa.htm ausführlich. Der Journalist
Seggewiss, übrigens ein hessischer Journalist, mahnte und schrieb
ebenfalls vergeblich http://www.seidl.de/pages/seggatombf.htm Als ob
dieses Thema niemanden interessiert.
Thomas Mann: Die Bevölkerung nach so langer Zeit der
Nichtumsetzung informieren zu müssen, ist nicht so populistisch wie
ein Castor-Transport oder ein Aufruf zur Meinungsumfrage "AKW"
Temelin.
Seidl: Ist es nicht schon als skandalös zu bezeichnen, wenn
einerseits permanent über "Atomausstieg" geredet und gegen Castor wie
"Atomkraft" demonstriert, Millionen an Polizeieinsatz ausgegeben
wird, andererseits aber noch nicht einmal diese der gesamten
Bevölkerung nutzenden EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt
ist? Was würden Sie tun?
Thomas Mann: schnellstens umsetzen, denn wir schreiben heute
bereits das Jahr 2001, also fast schon 4 Jahre nach
korrekturbedürftiger Verordnung durch die Kohl-Regierung und fast 3
Jahren mit Trittin als Umweltminister. Vielleicht beginnt man endlich
einmal für eine Umsetzung dieser wichtigen Richtlinie zu
demonstrieren.
Seidl: Wir haben bisher vergeblich Trittin auf diese Säumnisse
hingewiesen, erstmalig mit Schreiben vom Februar 1999
http://www.seidl.de/pages/bundev.htm danach immer wieder. Letztlich
haben wir sogar vor einigen Wochen die Umweltkommissarin Wallström
auf diesen Umsetzungsmangel der Nationen Deutschland, Frankreich,
Österreich, Dänemark und Griechenland hingewiesen und ersucht,
unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Thomas Mann: Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ist
ja nun eingeleitet. Vertragsverletzungsverfahren können für
Deutschland sehr, sehr teuer werden. Schlimmer noch, dass es so weit
gerade in diesem sensiblen Bereich kommen muss. Denken Sie an unsere
Krankenhäuser  Ärzte und Schulen. Ich habe es miterlebt, als man in
Frankreich testweise - wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben - eine
Schule evakuierte. Es war das totale Chaos. Nun stellen Sie sich
einmal die Evakuierung der Stadt Dresden vor!
Seidl: Lieber nicht http://www.seidl.de/weihnacht99.htm Das totale
Chaos - das herrscht ja bei Trittin und seinem Umweltministerium vor,
sieht man die Kommissionsabmahnungen
http://www.seidl.de/pages2/feuert_trittin.htm alleine der letzten
Monate im Bereich Umwelt. Was also sollen, was können wir tun, damit
endlich die seit 10 Jahren überfällige EU-Richtlinie 618
http://www.seidl.de/pages/ausstiegkom.htm  in nationales Recht
umgesetzt wird?
Thomas Mann: Herrn Trittin auf diesen Mangel mit Nachdruck
aufmerksam machen. Wenn das nichts nutzt, eine formelle Beschwerde an
die EU-Kommission als Hüterin der Verträge richten.
Seidl: Herr Abgeordneter, ich danke für das Gespräch
Ansprechpartner und (c) 2001:
Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von
SEIDL, Vertragspartner der EU-Kommission
Fax: +49 7633 101568
E-mail: eupol@cenjur.de
Internet: www.cenjur.de