cenjur CE juristisch-politisches Info-Ma

Interview mit Thomas Mann, MdEP, zum AKW Temelin - Pressemeldung des BMU

    Bruessel/Freiburg (ots) -

    Seidl: Herr Abgeordneter, was sagen Sie zu heutiger pressetext-Deutschland-Meldung des Bundesumweltministeriums: "Meinung der Deutschen zum AKW Temelin gefragt?"

    Thomas Mann: Herr Trittin täte gut daran, endlich seine Hausaufgaben zum Nutzen der Bevölkerung zu machen. Es gibt seit 1989 die EU-Richtlinie 618, http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1989/de_389L0618.html die er bis zum heutigen Tage nicht in nationales Recht umgesetzt hat, obwohl sie bis Dezember 1991 umzusetzen gewesen wäre.

    Seidl: Seit 1991 - war das nicht Aufgabe der Kohl-Regierung?

    Thomas Mann: das ist zwar richtig, aber diese Richtlinie kommt über den Europäischen Ministerrat. Weder Deutschland noch Europa bestehen nur aus CDU/CSU bzw. EVP. Zudem gab es eine erste Umsetzungsmassnahme der Kohl-Regierung in Form der "Vierten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung vom 18. August 1997", die die Unterschrift Kinkel/Merkel trägt.

    Seidl: Wir erfuhren aber durch die EU-Kommission, dass diese Verordnung nicht die Umsetzung der EU-Richtlinie 618/89 darstellen würde weil dann nur ein geringer Teil der Bevölkerung unterrichtet wäre. Makabererweise ausgerechnet nur die, die das Glück haben, in der Nähe eines Kernkraftwerkes zu wohnen. Die Kommission geht ja dieserhalb bereits gegen Deutschland vor. Sie sind aus Hessen. Der ehemalige hessische Umweltminister soll das KKW Biblis ersucht haben, die Bevölkerung gemäss der EU-Richtlinie auf eigene Kosten zu informieren, was sogar seitens des KKW-Betreibers des KKW Biblis geschehen sei. Was können Sie uns hierzu sagen?

    Thomas Mann: Das müssen Sie schon die ehemaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer und von Plotnitz selbst fragen.

    Seidl: Zurück zum Thema - was besagt diese Richtlinie?

    Thomas Mann: Wie die Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notfalles zu evakuieren ist. Radiologischer Notfall kann vieles bedeuten. Denken Sie an den Unfall vor nicht allzu langer Zeit in Japan, denken Sie an das Jahr-2000-Problem und das Zeitdatum. Es wurden immerhin über 1 Billion DM investiert, um Soft- und Hardware Jahr-2000-fähig zu machen. Seitens Russland wurde das Pentagon um Mithilfe gebeten. Warteten nicht auch Sie darauf, ob nichts passierte bei der Datumsumstellung 31.12. 1999 und 28.02.2000? Nicht die deutschen Kernkraftwerke machten uns Sorgen....

    Seidl: Ja, wir berichteten auf unseren Internetseiten http://www.seidl.de/weihnacht99.htm und http://www.seidl.de/pages/dgpropa.htm ausführlich. Der Journalist Seggewiss, übrigens ein hessischer Journalist, mahnte und schrieb ebenfalls vergeblich http://www.seidl.de/pages/seggatombf.htm Als ob dieses Thema niemanden interessiert.

    Thomas Mann: Die Bevölkerung nach so langer Zeit der Nichtumsetzung informieren zu müssen, ist nicht so populistisch wie ein Castor-Transport oder ein Aufruf zur Meinungsumfrage "AKW" Temelin.     Seidl: Ist es nicht schon als skandalös zu bezeichnen, wenn einerseits permanent über "Atomausstieg" geredet und gegen Castor wie "Atomkraft" demonstriert, Millionen an Polizeieinsatz ausgegeben wird, andererseits aber noch nicht einmal diese der gesamten Bevölkerung nutzenden EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist? Was würden Sie tun?

    Thomas Mann: schnellstens umsetzen, denn wir schreiben heute bereits das Jahr 2001, also fast schon 4 Jahre nach korrekturbedürftiger Verordnung durch die Kohl-Regierung und fast 3 Jahren mit Trittin als Umweltminister. Vielleicht beginnt man endlich einmal für eine Umsetzung dieser wichtigen Richtlinie zu demonstrieren.

    Seidl: Wir haben bisher vergeblich Trittin auf diese Säumnisse hingewiesen, erstmalig mit Schreiben vom Februar 1999 http://www.seidl.de/pages/bundev.htm danach immer wieder. Letztlich haben wir sogar vor einigen Wochen die Umweltkommissarin Wallström auf diesen Umsetzungsmangel der Nationen Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Griechenland hingewiesen und ersucht, unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

    Thomas Mann: Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ist ja nun eingeleitet. Vertragsverletzungsverfahren können für Deutschland sehr, sehr teuer werden. Schlimmer noch, dass es so weit gerade in diesem sensiblen Bereich kommen muss. Denken Sie an unsere Krankenhäuser  Ärzte und Schulen. Ich habe es miterlebt, als man in Frankreich testweise - wie in der EU-Richtlinie vorgeschrieben - eine Schule evakuierte. Es war das totale Chaos. Nun stellen Sie sich einmal die Evakuierung der Stadt Dresden vor!

    Seidl: Lieber nicht http://www.seidl.de/weihnacht99.htm Das totale Chaos - das herrscht ja bei Trittin und seinem Umweltministerium vor, sieht man die Kommissionsabmahnungen http://www.seidl.de/pages2/feuert_trittin.htm alleine der letzten Monate im Bereich Umwelt. Was also sollen, was können wir tun, damit endlich die seit 10 Jahren überfällige EU-Richtlinie 618 http://www.seidl.de/pages/ausstiegkom.htm  in nationales Recht umgesetzt wird?

    Thomas Mann: Herrn Trittin auf diesen Mangel mit Nachdruck aufmerksam machen. Wenn das nichts nutzt, eine formelle Beschwerde an die EU-Kommission als Hüterin der Verträge richten.

    Seidl: Herr Abgeordneter, ich danke für das Gespräch


ots Originaltext: cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von
SEIDL
Internet: www.newsaktuell.ch

Ansprechpartner und (c) 2001:
Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von
SEIDL, Vertragspartner der EU-Kommission
Fax: +49 7633 101568
E-mail: eupol@cenjur.de
Internet: www.cenjur.de



Weitere Meldungen: cenjur CE juristisch-politisches Info-Ma

Das könnte Sie auch interessieren: