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Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

SECO: Erste Sitzung des Gemischten Ausschusses Schweiz - EU zum öffentlichen Beschaffungswesen

Bern (ots)

Heute traf sich der Gemischte Ausschuss des
bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche 
Beschaffungswesen in Brüssel zu seiner ersten Sitzung seit 
Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002. Im Zentrum der 
Gespräche standen der Informationsaustausch über die Anwendung des 
Abkommens auf die verschiedenen Beschaffungsstellen in der Schweiz 
und in der EU sowie der Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die 
jeweilige Überwachung der Einhaltung der aus dem Abkommen 
fliessenden Verpflichtungen durch die Parteien. Das Abkommen über 
bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ist einer der 
sieben sektoriellen bilateralen Verträge, die mit der Europäischen 
Gemeinschaft 1999 abgeschlossen wurden und seit einem halben Jahr in 
Kraft sind. Das bilaterale Abkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen mit der EU unterstellt die Gemeinden sowie 
Unternehmen in verschiedenen Sektoren dem Beschaffungsrecht der 
Schweiz bzw. der EU.
In Anbetracht der seit Unterzeichnung des Abkommens in beiden 
Parteien erfolgten wirtschaftlichen Entwicklungen stand eine 
Diskussion über die Anpassung des Anwendungsbereichs des Abkommens 
im Vordergrund. Aufgrund der Liberalisierung des Bereichs der 
Telekommunikation in der Schweiz und der EU sind die diesbezüglichen 
Unternehmen von der Unterstellung unter die Beschaffungsregeln 
befreit. Im Weiteren tauschten die Delegationen Erfahrungen aus 
bezüglich des Funktionierens der Überwachung der Einhaltung der 
Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang orientierte die Schweiz über 
den kürzlich mit Italien vereinbarten Informationsaustausch zwischen 
den in beiden Ländern zuständigen Überwachungsorganen. Die 
Auswirkungen der bevorstehenden EU-Erweiterung auf das Abkommen 
sowie die Entwicklungen im Beschaffungsrecht der Schweiz und der EU 
bildeten ebenfalls Gegenstand der Gespräche.
Die Sitzung des Gemischten Ausschusses fand in angenehmer und 
konstruktiver Atmosphäre statt. Die Schweizer Delegation stand unter 
der Leitung von Ministerin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, 
Leiterin des Ressorts Welthandel im Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco), die Delegation der EU unter der Leitung des für 
internationale Angelegenheiten des öffentlichen Beschaffungswesens 
zuständigen Abteilungsleiters bei der Europäischen Kommission, Herrn 
Panayotis Stamatopoulos.

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