Staatskanzlei Luzern

Kantonsrätliche Kommission genehmigt Nachtragskredit für das kantonale Förderprogramm Energie

    Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2009 unter dem Vorsitz von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach) dem Kantonsratsbeschluss über einen zweiten Nachtragskredit zum Staatsvoranschlag 2009 für das kantonale Förderprogramm Energie (B 120) zugestimmt. Mit dem Nachtragskreditbegehren kommt der Regierungsrat einem parlamentarischen Vorstoss nach. Mit den zusätzlichen Fördermitteln können die bis Ende Juni 2009 im Rahmen des Energieförderprogramms eingegangenen Gesuche berücksichtigt werden.

    Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die hohe Zahl der Gesuche einerseits die Folge der konjunkturellen Situation, aber auch eines verstärken ökologischen Bewusstseins sei. Die RUEK hat sich seit längerer Zeit immer wieder für das Förderprogramm stark gemacht und ist erfreut über die rege Nachfrage. Nun sind auch die nötigen Mittel bereitzustellen, die Gesuche zu bearbeiten. Daher fand ein Ablehnungsantrag keine Mehrheit. Umgekehrt war sich die Kommission genauso mehrheitlich einig, dass auch keine weitere Erhöhung möglich ist.

    Die Ruek wird zudem bei der Behandlung des Voranschlags 2010 dem für die Weiterführung des Förderprogramms eingesetzten Betrag grosse Beachtung schenken, denn eine kontinuierliche Weiterführung ist einer Kommissionsmehrheit sehr wichtig.

    Die Vorlage wird für die Septembersession des Kantonsrates traktandiert.

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