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Staatskanzlei Luzern

Der Einsatz von komplexer Informatik und Google Applikationen beschäftigen den Datenschutz

Luzern (ots)

Für den Datenschutz war das Berichtsjahr geprägt
vom in Kraft treten des revidierten Datenschutzgesetzes, der 
Veröffentlichung des Registers der Datensammlungen und des Vademecums
Datenschutz sowie der Begleitung des Projektes zur 
Registerharmonisierung.
Aus Sicht des kantonalen Datenschutzbeauftragten sind die 
Anforderungen des EU-Rechts durch die Revision des kantonalen 
Datenschutzgesetzes nicht vollumfänglich erfüllt worden. Das 
internationale Recht fordert die vollständige Unabhängigkeit des 
Datenschutzes. Dazu fehlen dem Luzerner Datenschutzbeauftragten ein 
eigenes Budget sowie die Wahl auf eine feste Amtsdauer.
Der kantonale Datenschutzbeauftragte erstattet dem Regierungsrat 
jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Im Berichtsjahr 2008 
behandelte der Datenschutzbeauftragte 129 Geschäftsfälle. 
Schwerpunkte bildeten dabei die Anfragen von Gemeinden (27 Fälle), 
Polizei (12), Gesundheitswesen (7), Sozialhilfe sowie Schulen.
Im 2008 haben sich vor allem die Anfragen im Bereich der 
Informatik (22) stark erhöht. Dies hat damit zu tun, dass das 
Informatikumfeld innerhalb der kantonalen Verwaltung einem raschen 
Wandel untersteht und, dass diesbezügliche strategische Ausrichtungen
bis zum Ende des Berichtsjahrs nicht abschliessend geklärt waren. 
Auch bei den Gemeinden haben sich die Fragestellungen noch erhöht. 
Erstaunlich ist der Rückgang der Fragestellungen im Bereich der 
Gesundheit. Mit sehr heiklen anstehenden Themen wie der Einführung 
der elektronischen Patientenkarte, dem Aufbau eines Krebsregisters in
der Zentralschweiz, der Einführung einer Liste säumiger Prämienzahler
bei den Krankenkasse oder der Archivierung der Akten von Spitälern 
und Kliniken, ist der Aufwand im Gesundheitswesen aber nicht 
gesunken.
Die Einführung eines Registers für Datensammlungen wurde im 
Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen. Das Register der 
Datensammlungen ist ein Instrument, welches den betroffenen Personen 
erleichtert, ihre Rechte geltend zu machen. Inhaltlich finden sich im
Register u. a. Angaben über den Inhaber der Datensammlung, den Titel,
den Zweck, die regelmässigen Datenempfänger und die Art der Daten, 
welche von der jeweiligen Dienststelle gespeichert wird. Das Register
ermöglicht jedoch keinen Zugriff auf die Daten der Datensammlungen 
selbst, insbesondere enthält es keine Angaben zu identifizierbaren 
Personen. Das Register ist im Internet abrufbar unter 
www.registerdatensammlungen.lu.ch oder über den entsprechenden Link 
auf www.datenschutz.lu.ch . Um einen Auszug aus einer einzelnen 
Datensammlung zu erhalten, müssen sich Interessierte an die im 
Register aufgef ührte verantwortliche Organisationseinheit wenden.
Der Datenschutzbeauftragte veröffentlichte im Juni 2008 ein 
Vademecum zum Datenschutz für die öffentlichen Stellen im Kanton vor.
Es führt auf 87 Seiten die Dienststellen im Kanton Luzern sowie 
weitere Interessierte in den Datenschutz ein und stellt anhand von 
Beispielen aus der Praxis Falllösungen vor.
Funktion und Erreichbarkeit des DSB Der Datenschutzbeauftrage ist 
die unabhängige Aufsichtsstelle, welche die Einhaltung der 
Vorschriften über den Datenschutz durch die kantonalen und kommunalen
Organe überwacht. Er berät Verwaltungsstellen in allen 
datenschutzrechtlichen Belangen, sorgt für deren Ausbildung und 
bearbeitet Anfragen und Gesuche von Privaten wie von der kantonalen 
oder kommunalen Verwaltung. Jede Person, die in ihrer Beziehung zu 
kantonalen oder kommunalen Dienststellen Datenschutzprobleme hat, 
kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden ([ 
javascript:spamschutz ('dsb','lu.ch') ]  dsb@lu.ch oder 
041/228'66'06). Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit 
verpflichtet. Auskünfte und Ratschläge sind kostenlos.
Hinweise für die Medien
Der Tätigkeitsbericht 2008 des kantonalen Datenschutzbeauftragten 
kann kostenlos bezogen werden (Kontakt siehe unten). Er ist dieser 
Medienmitteilung auch als pdf beigelegt. Angefügt sind zudem einige 
Beispiele aus der Tätigkeit des DSB.
Anhänge 
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7066_DSB_Bsp_08.pdf 
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7066_DSB_TB_08.pdf

Kontakt:

Amédéo Wermelinger
Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'66'06
E-Mail: dsb@lu.ch
Internet: www.datenschutz.lu.ch

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