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Staatskanzlei Luzern

Agglomerationsprogramm Luzern und Richtplananpassung werden öffentlich aufgelegt

Luzern (ots)

Das Agglomerationsprogramm Luzern und die damit
verbundene Anpassung des kantonalen Richtplans sind vom 28. November
2005 bis am 26. Januar 2006 öffentlich aufgelegt. Im Rahmen dieses
offiziellen Mitwirkungsverfahrens kann sich die Bevölkerung des
Kantons Luzern zu den Richtplanänderungen äussern.
Das Agglomerationsprogramm und die damit verbundene
Richtplananpassung waren bereits im Frühling 2005 im Rahmen eines
öffentlichen Anhörungsverfahrens den Gemeinden sowie interessierten
Verbänden und Organisationen vorgelegt worden und das Bundesamt für
Raumentwicklung hat in einem Vorprüfungsbericht Stellung dazu
genommen. Kritikpunkte und Anregungen wurden in die Überarbeitung des
Agglomerationsprogramms und die damit verbundene Richtplananpassung
einbezogen und so weit als möglich berücksichtigt. Der Regierungsrat
hat anfangs November das Planwerk zuhanden der öffentlichen Auflage
verabschiedet.
Die umfangreiche Dokumentation zum Agglomerationsprogramm Luzern
und der Entwurf der Richtplananpassung liegen nun während der
Auflagedauer bei der Dienststelle Raumentwicklung,
Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) an der
Murbacherstrasse 21 in Luzern öffentlich auf. Die wichtigsten
Dokumente sind auch allen Gemeinden geschickt worden und stehen den
interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf den Gemeindekanzleien zum
Studium zur Verfügung. Die wesentlichen Dokumente sind zudem auf dem
Internet unter www.rawi.lu.ch einsehbar.
Nach der öffentlichen Auflage wird der revidierte Richtplan dem
Grossen Rat unterbreitet und erhält mit der Genehmigung
Behördenverbindlichkeit. Anschliessend muss der Richtplan auch noch
vom Bundesrat genehmigt werden, womit er auch für die Bundesstellen
verbindlich wird.
Die Richtplananpassungen geben den übergeordneten
raumordnungspolitischen Rahmen des Kantons für das
Agglomerationsprogramm Luzern. Mit dem Agglomerationsprogramm Luzern
wird die künftige Entwicklung von Siedlung, Verkehr, Umwelt und
Wirtschaft im Raum Luzern koordiniert. Das Programm umfasst 24
Massnahmen im Bereich des öffentlichen und des motorisierten
Individualverkehrs, beim Langsamverkehr, der kombinierten Mobilität
und der Verkehrslenkung sowie in der Raumordnung und im Umweltschutz.
Diese Zielsetzungen wie auch die einzelnen Massnahmen des
Agglomerationsprogramms sind als Koordinationsaufgaben in den
kantonalen Richtplan neu aufgenommen oder ergänzt worden. Zu diesen
Massnahmen zählen im Strassenbereich der Bypass Luzern zur A 2 sowie
die Autobahnanschlüsse Rothenburg und Buchrain mit Zubringer Rontal,
die Spangen Süd und Nord in der Stadt Luzern sowie die Umgestaltung
des Seetalplatzes und seiner Zufahrten. Bei der Schieneninfrastruktur
sind es der Doppelspurausbau und die Tieflegung der Zentralbahn in
der Stadt Luzern, die zusätzliche Doppelspur im Abschnitt
Reussbühl-Bahnhof Luzern, der Doppelspurausbau am Rotsee mit
Abstimmung auf den Doppelspurausbau Rotkreuz-Cham sowie die im Rahmen
der 2. und 3. Etappe S-Bahn Luzern vorgesehenen weiteren Haltestellen
Würzenbach, Allmend, Gütsch-Kreuzstutz, Langensand, Meggen Dorf und
Ruopigen. Beim Busnetz sind die organisatorischen und betrieblichen
Verbesserungen, die im Projekt Agglomobil und im Bauprogramm der
Kantonsstrassen vorgesehen sind, und die neue Buslinie
Kasernenplatz-Schlund-Horw aufgeführt. Weitere Massnahmen sind im
Bereich kombinierte Mobilität, Veloverkehr, Fussgänger,
Verkehrssteuerung, Tarifverbund und Mobilitätsmanagement aufgeführt.
Schliesslich werden auch die Koordinationsaufgaben betreffend
Anpassungen der Ortsplanungen konkretisiert.
Für das Agglomerationsprogramm wird im Richtplan ein Controlling
etabliert. So ist vor allem zu überprüfen, ob das Programm
termingerecht und nicht einseitig umgesetzt, die notwendigen
flankierenden Massnahmen getroffen sowie die kommunalen
Nutzungsplanungen entsprechend angepasst werden und insbesondere die
Abstimmung Siedlung/Verkehr erfolgt.

Kontakt:

Sven-Erik Zeidler
Leiter Dienststelle Raumentwicklung
Wirtschaftsförderung und Geoinformation,
Tel. +41/(0)41/228'51'81

Mike Siegrist
Abteilungsleiter Raumentwicklung
Tel. +41/(0)41/228'51'89

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