30.10.2002 – 16:53

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots)

Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der
"Volksinitiative für eine effiziente Regierung und schlanke
Verwaltung" ein Projektteam eingesetzt (Regierungsrat Dr. Paul Huber,
Vorsitz; Dr. Viktor Baumeler, Staatsschreiber; Heinz Bachmann, Chef
Rechtsdienst Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement). Nach dem
Zeitplan des Projektteams wird die Botschaft an den Grossen Rat
Anfang Dezember 2002 durch den Regierungsrat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat gewählt:

Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste
   entlassen:

- Walter Kistler, Leitender Arzt der Kinderchirurgischen Klinik   
     des Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).
   - Carlo De Simoni, Leitender Arzt der Klinik für Orthopädie des
     Kantonsspitals Luzern (auf  31. Dezember 2002).
   - Heinz Schönhofen, Leitender Arzt des Röntgeninstituts des
     Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).

Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte
zugesichert:

- Instandsetzung der Güterstrasse Moosmatten - Gruppen und
     Unternähren - Hügstatt, Gemeinde Schüpfheim
   - Sanierung Güterstrasse Rämis im Abschnitt Altenmüli - Ober Rämis
   - Chüeboden, Gemeinde Escholzmatt
   - Instandsetzung der Hüttenbrücke, Gemeinde Werthenstein
   - Neubau und Ausbau von Alpwegen im Hilfrntal, Gemeinde Flühli
   - Ausbau der Güterstrasse Vortig - Arnen - Schirgen, Gemeinde
     Schwarzenberg
   - Wiederherstellung der Güterstrasse Schwendelberg, Gemeinde Horw
   - Wasserversorgung Glichenberg, Gemeinde Escholzmatt
   - Sammelprojekt "Umweltschäden Juli 2002", Gemeinden Marbach,
     Escholzmatt, Schüpfheim, Entlebuch und Romoos
   - Sanierung und Renovation der Friedhofsmauer der katholischen
     Pfarrkirche St. Nikolaus, Gemeinde Marbach.
   - Gesamtmelioration Schongau, 3. Etappe
   - Gesamtmelioration Ermensee, 7. Etappe 
   - Gesaamtmelioration Altbüron, 15. Etappe 
   - Betreibung einer Kontaktstelle für Freiwilligenarbeit durch  den
     Verein BENEVOL, Ebikon

Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

- zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des
     Konsumenteschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (zuhanden des 
     Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes)
   - zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den 
     Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (zuhanden des 
     Bundesamtes für Justiz)
   - zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des
     Umweltschutzes sowie des natur- und Heimatschutzes
     beschwerdeberechtigten Organisationen (zuhanden des Bundesamtes 
     für Umwelt, Wald und Landschaft)
   - zu Änderungen und Anpassungen der Tierseuchenverordnung 
     (zuhanden des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementens).
   - zu den Entsorgungsbeiträgen betreffend die Schlachtabfälle und  
     zum Anreizsystem der Tierverkehrskontrolle (zuhanden Bundesamt 
     für Landwirtschaft)
   - Zur Änderung des Fernmeldegesetzes und der   
     Ausführungsbestimmungen (zuhanden des Bundesamtes für 
     Kommunikation)
   - Zur Verordnung über die Beiträge des Bundes zur   
     Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (zuhanden des   
     Bundesamtes für Sozialversicherung)

Der Regierungsrat hat folgende militärische Beförderung   
   vorgenommen:

Zum Leutnant der Rettungstruppen (Brevetierungsdatum 19. Oktober
   2002): Arno Emmeneggger von Malters, in Mauensee

Im Weiteren hat der Regierungsrat:

- Das Verkehrs- und Tiefbauamt ermächtigt, den Mehrjahresplan 2003
     - 2006 nach Art. 24 der Lärmschutzverordnung für Lärmsanierungen
     und Schallschutzmassnahmen bei den "übrigen Strassen", d.h. ohne
     National- und Schweizerische Hauptstrassen, an das Bundesamt für
     Strassen einzureichen
   - Sofortmassnahmen an der Kleinen Emme und ihrer Zuflüsse zur  
     Schadenbehebung infolge Hochwassers vom 16./17. Juli und 11. 
     August 2002 beschlossen
   - Vereinbarungen im Krankenversicherungsrecht für den Kanton 
     Luzern genehmigt 
   - über die Leistungen und Tarife in der spitalexternen   
     Krankenpflege und zu Hause;
   - über die Vergütung der ambulanten Behandlungen von       
     Krankenversicherungspatienten für die Demenzabklärung;
   - über die Vergütung von Beiträgen an die ambulante Behandlung zu
     ärztlich   kontrollierten methadon- und heroingestützten 
     Behandlungen
   - über die Vergütung von Behandlungen im Psychiatriezentrum
     Luzern-Stadt  und Luzern Landschaft;
   - Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2001 des
     Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt ;
   - Die Staatskanzlei beauftragt, die notwendigen    
     Kommunikationsmittel für ein Kantonsmarketing zu konzipieren.

Kontakt:

Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00