Staatspolitische Kommission für 7 Regierungsräte
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) hat sich an ihrer Sitzung vom 26. September 2001 mit der Volksinitiative "für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung" der SVP Luzern befasst. Die Initiative verlangt eine Verkleinerung des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder.
Die Kommission beschäftigte sich mit den Argumenten der Befürworter und mit der ablehnenden Haltung der Regierung. Die Befürworter sehen in einem kleineren Regierungsrat einen Effizienzgewinn und Kosteneinsparungen. Auch in anderen vergleichbaren Kantonen gibt es Exekutiven mit nur fünf Mitgliedern. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass zuerst die Resultate der vor einem knappen Jahr umgesetzten Departementsreform ausgewertet werden müssen und dass der richtige Ort für Überlegungen zur Reduktion des Regierungsrates die anstehende Totalrevision der Staatsverfassung ist. Auch wird mit der steigenden Arbeitslast der Regierungsräte argumentiert, die den Auftrag haben, vermehrt Kontakte zu Wirtschaft und Gewerbe, zu den Gemeinden und Verbänden und zum Volk zu halten.
Entgegen dem Antrag der Regierung auf eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag, beschloss die SPK, die Botschaft zurückzuweisen, mit dem Antrag an die Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, nach dem der Regierungsrat in Zukunft im Verhältniswahlrecht gewählt werden, aber immer noch sieben Mitglieder umfassen soll.
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Staatskanzlei Luzern