pafl: Stellungnahme der Regierung zum Patientenverfügungsgesetz verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) -
An der Sitzung vom 15. März 2011 verabschiedete die Regierung ihre Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes. Mit diesem Gesetz sollen die Patientenautonomie gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden.
Während der ersten Lesung im Landtag wurde die Vorlage ausdrücklich begrüsst. Nichtsdestotrotz wurden einige Fragen aufgeworfen, welche mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet werden. Die Fragen betreffen insbesondere die Kosten der Errichtung sowie die Wirksamkeitsdauer einer verbindlichen Patientenverfügung, die Wirkung liechtensteinischer Patientenverfügungen im Ausland sowie organisatorische Fragen zum Patientenverfügungsregister.
"Das Patientenverfügungsgesetz fügt sich in die grundlegenden Wertungen des schon bisher bestehenden Zivil- und Strafrechts ein und dient der Verdeutlichung und Bereinigung von Streitfragen. Leitgedanke des Gesetzes sind der Schutz und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten in Bezug auf medizinische Behandlungen", so Justizministerin Aurelia Frick.
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