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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassungsbericht "Totalrevision des Eisenbahngesetzes" verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 20. Oktober (pafl) - In der Regierungssitzung
vom 20. Oktober 2009 wurde der Vernehmlassungsbericht der Regierung 
betreffend die Totalrevision des aus dem Jahr 1967 stammenden 
Gesetzes über das Eisenbahnwesen verabschiedet. Ziel der 
Totalrevision ist die Schaffung eines übersichtlichen Gesetzes, 
welches die Vorgaben des EWR-Rechts vollumfänglich erfüllt.
Die derzeit einzige über das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein 
führende Eisenbahnstrecke (Staatsgrenze bei Buchs SG - Staatsgrenze 
bei Schaanwald) dient fast ausschliesslich dem internationalen 
Transitverkehr. Seit dem Jahr 2000 verkehrt auch ein beschränkter 
Regionalverkehr als "Liechtenstein Takt". Die Infrastruktur wird von 
den Österreichischen Bundesbahnen auf konzessionsrechtlicher Basis 
betrieben.
Das von der Regierung verfolgte Ziel einer deutlichen Verbesserung
des Personennahverkehrs auf der Schiene (S-Bahn FL.A.CH), um - im 
Verbund mit dem Linienbusverkehr - den öffentlichen Verkehr in 
Liechtenstein und grenzüberschreitend deutlich attraktiver zu 
gestalten, erfordert künftig eine Reihe von Massnahmen betreffend den
Ausbau und die Nutzung der vorhandenen Bestandsstrecke. Daher ist 
nunmehr die Schaffung eines neuen Eisenbahngesetzes, welches die in 
der Zwischenzeit stattgefundene Entwicklung des EWR-Eisenbahnrechts 
sowie die veränderten Bedürfnisse berücksichtigt, geboten.
Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. Januar 2010.

Kontakt:

Ressort Verkehr
Ina Lueger, Mitarbeiterin der Regierung
T +423 236 60 17

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