Fürstentum Liechtenstein

pafl: Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet Schengen- und Dublin-Abkommen

    Vaduz (ots) - "Liechtenstein setzt seinen Weg der europäischen Integration fort", sagt Regierungschef Otmar Hasler anlässlich der Unterzeichnung in Brüssel.

    Vaduz, 28. Februar (pafl) - Mit der heutigen Unterzeichnung der Schengen- und Dublin-Abkommen durch Regierungschef Otmar Hasler bekräftigt Liechtenstein den Willen zu offener Zusammenarbeit und zum konstruktiven Mitwirken an der europäischen Einigung. Liechtenstein führt damit seine mehr als 200-jährige politische Tradition der engen zwischenstaatlichen Kooperation unter Wahrung seiner Souveränität fort.

    "Mit dieser Unterzeichnung setzen wir ein klares Zeichen der Integration und des gegenseitigen Vertrauens", sagte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler. Die europäische Integration ist ein schrittweiser Prozess, dem sich Liechtenstein 1995 mit seinem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossen hat. Die Umsetzungsquote der EU-Richtlinien in liechtensteinisches Recht liegt derzeit bei 98,4 Prozent.

    Als Mitglied der europäischen Familie ist Liechtenstein unter anderem Teil eines Binnenmarktes, in dem für alle beteiligten Staaten die gleichen Grundregeln gelten. "Diese müssen wir gemeinsam fortschreiben", fuhr Hasler fort. "Wir sind uns bewusst, dass eine vertiefte Integration neben Rechten auch weitere Pflichten mit sich bringt." Zu den Rechten gehöre, dass Liechtenstein seine politischen Standpunkte und seine Rechtstradition als gleichberechtigter souveräner Staat auf europäischer Ebene einbringen könne und dabei auch Gehör finde. Eine Pflicht sei es, die vertraglich eingegangenen europäischen Regeln zu achten und diese aktiv im Dialog mit den Institutionen weiterzuentwickeln.

    "Auch bei den sensiblen steuerpolitischen Themen, die in Europa breit und kontrovers diskutiert werden, wollen wir ergebnisorientiert, mit der gebotenen Sorgfalt und im Geiste des heute unterzeichneten Abkommens unseren Teil für eine vernünftige Einigung beitragen. Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden umfassenden Steuerbetrugsabkommens. Diese Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten." Dieses Abkommen soll zwischen Liechtenstein einerseits und der EU und allen ihren Mitgliedstaaten andererseits Geltung finden. "Und natürlich werden wir in den Verhandlungen, so wie unsere europäischen Partner, die berechtigten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten", sagte Regierungschef Hasler.

    "Neben den konkreten Verpflichtungen, die sich für Liechtenstein aus dem Schengen-Abkommen ergeben, wollen wir mit dem heutigen Schritt auch ein Zeichen für die Kontinuität in unserer Dialogbereitschaft für zukünftige Vorhaben setzen", sagte Hasler in Brüssel.

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