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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kommunikationsgesetz in Vorbereitung

(ots)

Vaduz, 23. November (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit soll für die Bevölkerung und die Wirtschaft ein praktikabler, sicherer und stabiler Rahmen geschaffen werden, in dem Rechte und Pflichten der Anbieter und Nutzer geregelt sind. Im Rahmen der Totalrevision werden in Übereinstimmung mit dem EWR-Recht grundlegende Paradigmenwechsel, wie etwa die vollständige Beseitigung des Konzessionsregimes im Bereich der elektronischen Kommunikation vorgenommen.

Darüber hinaus wird ein neues, europaweit harmonisiertes 
Regulierungssystem eingeführt. Insgesamt verfolgt der gesamte neue 
Rechtsrahmen auf europäischer Ebene das Ziel eines funktionierenden 
und nachhaltigen Wettbewerbs. Dadurch soll die optimale Erreichung 
der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele, 
insbesondere jenes eines innovativen, vielfältigen, qualitativen und 
kostengünstigen Angebots im Bereich der elektronischen Kommunikation 
gewährleistet werden.

Kontakt:

Ressort Verkehr und Kommunikation
Markus Biedermann
Telefon: +423 236 60 21

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