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19.09.2005 – 15:03

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef Otmar Hasler am UNO-Weltgipfel

(ots)

Vaduz, 19. September (pafl) -

Liechtensteins
Regierungschef Otmar Hasler hat am vergangenen Freitag in New York 
eine Ansprache vor dem historischen UNO-Gipfeltreffen anlässlich des 
60. Jahrestages der Weltorganisation gehalten, zwei Tage vor dem 15. 
Jubiläum der liechtensteinischen Mitgliedschaft in der Organisation. 
Zu dem Treffen waren über 150 Staats- und Regierungschefs angereist, 
um ein umfassendes UNO-Reformpaket sowie Massnahmen zur Förderung 
der Entwicklung und Armutsbekämpfung zu beschliessen. Nach 
monatelangen Verhandlungen über die ambitionierten Vorschläge von 
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatten sich die Delegationen in New 
York erst am Abend vor Beginn des Gipfeltreffens auf ein  
abgespecktes Schlussdokument einigen können.
"Wir haben wichtige Entscheidungen gefällt, in gewissen Bereichen 
aber weniger erreicht als notwendig war," fasste Hasler die 
liechtensteinische Position zum Resultat des Gipfels zusammen. 
Wichtig sei insbesondere das Bekenntnis zu den 
Millenniumsentwicklungszielen, aufgrund derer die internationale 
Staatengemeinschaft bis 2015 eine Reihe von messbaren Erfolgen 
anstrebt, wie Reduzierung der extremen Armut um die Hälfte, 
Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, weltweite 
Durchsetzung kostenloser Grundschulbildung. Von historischer 
Bedeutung ist weiters die Anerkennung der Schutzverantwortung 
("Responsibility to Protect") der internationalen Gemeinschaft für 
Zivilbevölkerungen, welche Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen 
Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt sind 
und von ihren eigenen Regierungen nicht geschützt werden. Positiv 
ist zudem der Beschluss, eine Kommission für Friedenskonsolidierung 
("Peacebuilding Commission") zu bilden, Massnahmen zur 
Managementreform im UNO-Sekretariat durchzuführen sowie den Etat des 
UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zu verdoppeln.
Zu einer Reihe anderer Themen mussten jedoch in letzter Minute 
drastische Kompromisse eingegangen werden, um die Verabschiedung des 
Schlussdokuments zu retten. Regierungschef Hasler bedauerte 
insbesondere die Tatsache, dass das Dokument der seit Jahren 
blockierten Abrüstungsdiskussion keine neuen Impulse verleihen 
konnte und den Internationalen Strafgerichtshof mit keinem Wort 
erwähnt. Auch blieben Fortschritte in der Diskussion um die 
Definition von Terrorismus aus. Eher enttäuschend zu werten ist 
schliesslich der blosse Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines 
Menschenrechtsrates als Ersatz für die in Verruf geratene 
Menschenrechtskommission, ohne festzulegen, worin sich der Rat von 
der politisierten Kommission unterscheiden soll. Zur umstrittenen 
Frage der Reform der Zusammensetzung und Arbeitsmethoden des 
Sicherheitsrates gab es wie erwartet keine Einigung, jedoch einen 
klaren Auftrag, über dieses Thema in den nächsten Wochen intensiv zu 
verhandeln. Die liechtensteinische Delegation in New York wird sich 
zu diesem und zu anderen Reformvorhaben, die nach dem 
Gipfelbeschluss umgesetzt werden müssen, aktiv einbringen.
Neben der Teilnahme am Gipfeltreffen nutzte der Regierungschef 
den Aufenthalt in New York auch zur Kontaktpflege mit 
Spitzenvertretern der UNO (u.a. mit dem Präsidenten der 
Generalversammlung, Jan Eliasson) sowie hohen Regierungsvertretern 
von Costa Rica, Singapur und Andorra. An einer Zeremonie in 
Anwesenheit von UNO- Rechtsberater Nicolas Michel unterzeichnete er 
die Nuklearterrorismus-Konvention, das jüngste UNO-Abkommen im 
Bereich Terrorismusbekämpfung.
Insgesamt wertete Hasler den Aufenthalt am grössten 
Zusammentreffen von Staats- und Regierungschefs in der Geschichte 
der UNO sehr positiv: "Liechtenstein hat in den laufenden 
Reformbemühungen seine Position als vollwertiger Partner in der 
Staatengemeinschaft untermauert. Es war sehr erfreulich zu sehen, 
welch grosser Respekt unserem Land im Kreise der Vereinten Nationen 
gezollt wird."
Der Regierungschef wurde von seiner Gattin Traudi, dem Leiter des 
Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Roland Marxer, der 
Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation und 
Öffentlichkeitsarbeit, Gerlinde Manz-Christ sowie Ressortsekretär 
Martin Frick begleitet.
15 Jahre UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins
Fast zeitgleich mit dem Gipfeltreffen begeht Liechtenstein das 
15jährige Jubiläum seiner UNO-Mitgliedschaft. Am 18. September 1990 
war Liechtenstein der Organisation als 161. Mitglied beigetreten. In 
der Zwischenzeit umfasst die UNO 191 Mitgliedstaaten, darunter seit 
2002 auch die Schweiz. "Wir betrachten die Mitgliedschaft in den 
Vereinten Nationen als einen Eckpfeiler unserer nationalen 
Souveränität", sagte Regierungschef Otmar Hasler in seiner Rede am 
Gipfeltreffen, und unterstrich damit die Bedeutung des 
Multilateralismus gerade für Kleinstaaten.
Seit dem Beitritt zur UNO im Jahr 1990 hat sich Liechtensteins 
Stellung in der Organisation stetig gefestigt. Die 
liechtensteinischen Vertretungen in New York, Wien und Genf bringen 
sich aktiv in die intergouvernementalen Arbeiten an den UNO-Sitzen 
ein und werden insbesondere in der Generalversammlung immer häufiger 
mit wichtigen Aufgaben betraut. So ist Liechtensteins Botschafter in 
New York, Christian Wenaweser, seit dem Vorjahr als Koordinator der 
Verhandlungen zu einem Kernelement der UNO-Reform tätig - der Reform 
des Sicherheitsrates. Er geniesst dabei das Vertrauen aller 
beteiligten Staaten, die sich in der delikaten Angelegenheit selbst 
bislang unversöhnlich gegenüberstehen. Neben der Arbeit für die 
Reform des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und anderer 
Organe der Vereinten Nationen setzt sich Liechtenstein an der UNO 
auch besonders für die Achtung der Menschenrechte, die Förderung des 
Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit, die Verbrechens- und 
Terrorismusbekämpfung sowie für die effiziente Leistung humanitärer 
Hilfe ein.

Kontakt:

Dr. Stefan Barriga,
Ständige Vertretung New York,
001-212-599-0220 # 225
Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li