F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Datenschutz in Liechtenstein

      (ots) - Vaduz, 28. Juni (pafl) ┬ľ Der T├Ątigkeitsbericht des
Datenschutzbeauftragten ├╝ber das Jahr 2004 liegt vor. In diesem
Bericht, der am Dienstag, 28. Juni vorgestellt wurde, wird betont,
dass es beim Datenschutz nicht um den Schutz von Daten an und f├╝r
sich, sondern um die Beachtung des verfassungsgem├Ąssen Rechtes auf
Achtung des Privatlebens geht. Prominente Beispiele von gesch├╝tzten
Daten und allseits anerkannt sind etwa das Bankgeheimnis, das
Geheimnis der Stimmabgabe bei Wahlen oder auch das Arzt-, Anwalts-
oder Steuergeheimnis.

    Aus dem Bericht geht hervor, dass das zweite Jahr nach Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes durch zahlreiche Aktivit├Ąten vor allem in der Liechtensteinischen Landesverwaltung gepr├Ągt war. Dabei erm├Âglicht es insbesondere die organisatorische Einbettung der Stabsstelle f├╝r Datenschutz in der Landesverwaltung, dass auf kurze und gut funktionierende Informationskan├Ąle zur├╝ckgegriffen werden kann. Allgemein kann festgehalten werden, dass bereits nach dem zweiten Jahr einiges in der Landesverwaltung erreicht werden konnte.

    Ein Thema, das 2004 im Zentrum der T├Ątigkeiten stand, betrifft die Zentrale Personenverwaltung (ZPV), die bei der Landesverwaltung dazu dient, administrative Abl├Ąufe zu erleichtern. Diese Datenbank, welche vor allem die gesamte st├Ąndige Wohnbev├Âlkerung umfasst und welche diese durchnummeriert, enth├Ąlt etliche Angaben, welche in der Vergangenheit vielen Amtsstellen zur Verf├╝gung standen; dies auch wenn die Angaben zur Arbeit nicht ungedingt ben├Âtigt wurden. Deshalb waren im Berichtsjahr Zugriffsberechtigungen der Amtsstellen auf die einzelnen Datenfelder zu ├╝berpr├╝fen. Ausserdem wurde daran erinnert, dass bisher die rechtliche Grundlage f├╝r diese umfassende Datenbank fehlt.

    Die Stabsstelle f├╝r Datenschutz konnte neben anderen T├Ątigkeiten, die im Bericht genannt werden, auch bei internationalen Themen, die sich auf Liechtenstein auswirken, mitarbeiten. Der Nutzen eines Zugriffs auf ein internationales Netzwerk kann, gerade f├╝r ein kleines Land, nicht genug betont werden. Bei diesen Themen ging es um wichtige Belange wie die Einf├╝hrung biometrischer Daten in Ausweispapieren, die Tendenz zur Vorratspeicherung in der Telekommunikation oder Grunds├Ątze, welche bei der Video├╝berwachung zu beachten sind.

    Gerade im internationalen Bereich muss darauf geachtet werden, dass nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbek├Ąmpfung Neuerungen eingef├╝hrt werden, die aus rechtsstaatlichen Gr├╝nden fragw├╝rdig sind. Durch die rasche Aufkl├Ąrung von Verbrechen mittels DNA- Datenbanken wurden Begehrlichkeiten zur Erweiterung dieser Datenbanksysteme geweckt. Dass es bei der DNA oder bei biometrischen Daten wie Fingerabdr├╝cken oder der Iriserkennung um h├Âchstpers├Ânliche Merkmale geht, ist Vielen wahrscheinlich unbekannt und deren Gefahren werden verkannt. Diese aufzuzeigen ist nicht zuletzt Aufgabe der Datenschutzbeh├Ârden. Deshalb wird die Stabsstelle f├╝r Datenschutz im dritten T├Ątigkeitsjahr vermehrt versuchen, das Bewusstsein f├╝r den Datenschutz in Liechtenstein f├Ârdern.

    Ebenso wird es eine wichtige Aufgabe sein, im Zusammenhang mit bedeutenden Themen wie den datenschutzrechtlichen Fragen zur Einf├╝hrung des Tarmed oder der Schaffung einer rechtlichen Grundlage f├╝r die Zentrale Personenverwaltung voranzukommen. Auch bei einem m├Âglichen Beitritt Liechtensteins zu Schengen/Dublin, der nach der erfolgreichen Abstimmung in der Schweiz wahrscheinlicher geworden ist, k├Ânnen sich mittelfristig neue Aufgaben stellen.

    Ziel s├Ąmtlicher T├Ątigkeiten ist es, das verfassungsm├Ąssige Recht auf Achtung der allzu oft bedrohten Privatsph├Ąre zu sichern.

    Der T├Ątigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten kann bei der Stabsstelle f├╝r Datenschutz, ├äulestrasse 51, 9490 Vaduz, bezogen oder im Internet unter www.sds.llv.li herunter geladen werden.

Kontakt: Stabsstelle f├╝r Datenschutz Dr. Philipp Mittelberger Tel.:  +423/236 60 91 philipp.mittelberger@sds.llv.li



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