pafl: Liechtenstein kooperiert mit Oil-for-Food-Untersuchung
(ots)
Vaduz, 20. Dezember (pafl) -
Der Leiter der Financial Intelligence Unit, René Brülhart, hat bei einem Treffen mit dem unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Missbrauchsvorwürfen gegen das frühere UNO-Hilfsprogramm für den Irak (Oil for Food) Liechtensteins volle Kooperation zugesichert. Der Ausschuss unter der Leitung von Paul Volcker (ehemals Notenbankpräsident der USA), dem auch der Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth angehört, soll unter anderem Vorwürfe untersuchen, wonach an dem Programm beteiligte Öl-Exporteure sich durch Schmiergeldzahlungen Kontingente erkauften hätten. Diese Gelder sollen trotz der geltenden Sanktionen dem Regime Saddam Husseins zugute gekommen sein anstatt dem Ankauf humanitärer Güter für die irakische Bevölkerung.
Der Ausschuss prüft derzeit rund 1000 Verträge, darunter auch Verträge mit liechtensteinischen Gesellschaften. In New York wurden daher Gespräche über eine Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch von Informationen geführt. Der Ausschuss wird im Januar 2005 einen ersten Zwischenbericht vorlegen und im Sommer 2005 eine umfassende Analyse der Korruptions- und Misswirtschaftsvorwürfe vorlegen. Weiters traf Brülhart in New York den Exekutivdirektor des Counter-Terrorism Committee (CTC), Javier Ruperez (Spanien), sowie den Leiter des Irak-Sanktionenausschusses, Mihnea Motoc (Rumänien). Die ausgezeichneten Kontakte mit diesen Schlüsselakteuren unterstreichen das liechtensteinische Engagement zur Umsetzung von UNO-Sanktionen, Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und anderen finanzplatzrelevanten Standards.