pafl: Bodensee-Sicherheitsgespräche in Meersburg/Baden-Württemberg
(ots)Der Bodenseeraum ist Modellregion für effektive Polizeizusammenarbeit
Am Montag, 5. Juli 2004, trafen auf Einladung des baden-württembergischen Innenstaatssekretärs Heribert Rech die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in Meersburg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Informationsaustausch und mögliche Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf die Sicherheit.
Auch bei den diesjährigen Sicherheitsgesprächen in Meersburg stand die Intensivierung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs im Zentrum der Diskussionen. Eines der Ziele ist es, reisende osteuropäische Tätergruppierungen, welche den Grenzraum nutzen, effektiver bekämpfen zu können. Ein spezielles Augenmerk wurde auch auf die Bekämpfung der Zahlungsmittelkriminalität gelegt. Die im Bodensee-Raum befassten Spezialisten aus diesem Bereich werden in Kürze zu einer Expertentagung zusammenkommen.
Polizeiliche Zusammenarbeit stärken
Bei der Tagung zeigte sich einmal mehr die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bodensee-Anrainerländer bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Der dafür notwendige vertragliche Rahmen ist mit den Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein und dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bereits geschaffen. Baden Württemberg und Liechtenstein setzen sich im Interesse eines einheitlichen Vertragsraumes dafür ein, dass ein vergleichbares Abkommen auch zwischen Deutschland und Liechtenstein abgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang begrüßte Regierungsrat Alois Ospelt, dass auch die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu den Schengener Verträgen gut vorankommen.
Liechtenstein ist keine Insel
Liechtenstein stellt bezüglich Sicherheit und Kriminalität keine Insel dar. Gerade als kleines Land ist es deshalb wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, sich gegenseitig auszutauschen und vom Erfahrungsaustausch zu profitieren.
Auch wenn die Sicherheitslage als stabil bezeichnet werden kann, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das vergangene Jahr 2003 fallmässig ein sehr intensives Jahr war, wie Regierungsrat Alois Ospelt in seiner Rede anlässlich der Tagung festhielt. Regierungsrat Alois Ospelt: "Mit 1'138 registrierten Straftaten nach dem Strafgesetzbuch weist die Kriminalstatistik gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 13.5 Prozent aus. Dieser Anstieg resultiert einerseits aus Fällen im Bereich der Eigentumsdelikte, speziell bei den Einbruchdiebstählen (+ 41 Prozent) sowie den kleinen Betrügereien (+ 69 Prozent) und andererseits aus Wirtschaftsdelikten (+ 31 Prozent). Bei den Wirtschaftsdelikten fällt besonders die Zunahme bei den Geldwäschedelikten ins Gewicht." Zunahmen gab es auch in den Bereichen der Jugendkriminalität (+9 Prozent) und bei Migrationsdelikten (+3 Prozent).
Am Bodensee-Sicherheitsgespräch in Meersburg nahmen teil: Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen, Regierungsrat Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsrat Hermann Keller, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, Landesrat Erich Schwärzler vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Regierungsrat Alois Ospelt, Mitglied der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Georg Schmid, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern.