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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrat Ernst Walch besucht den deutschen Außenminister Joschka Fischer in Berlin

(ots)

Vaduz, 30. März (pafl) -

Am Montag, 29. März 2004,
stattete Regierungsrat Ernst Walch dem deutschen Außenminister 
Joschka Fischer in Berlin einen Besuch ab. Begleitet wurde 
Regierungsrat Ernst Walch vom Botschafter des Fürstentums 
Liechtenstein in der Bundesrepublik Deutschland, Josef Wolf, sowie 
von Botschafter Roland Marxer, Leiter des Amtes für Auswärtige 
Angelegenheiten.
Bei diesem Besuch handelte es sich um das erste formelle Treffen 
eines liechtensteinischen Außenministers mit dem derzeitigen Chef 
der deutschen Diplomatie. Die Begegnung ist als Ausdruck der 
intensivierten Beziehungen, die seit der Entsendung eines 
residierenden Botschafters nach Berlin zwischen Deutschland und 
Liechtenstein bestehen, zu werten.
Auf der Themenliste des Gesprächs mit dem deutschen Außenminister 
standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Europapolitik, so 
die EU-Erweiterung und deren Auswirkungen auf den EWR, die Stellung 
der Kleinstaaten im europäischen Integrationsprozess, die 
bilateralen Verhandlungen Liechtensteins mit der EU sowie die 
Zusammenarbeit mit Deutschland in den internationalen 
Organisationen, insbesondere der UNO. Daneben kamen auch einzelne 
Themen aus der Weltpolitik zur Sprache, so die Entwicklungen im 
Nahen Osten und in Afghanistan. Deutschland ist in Afghanistan sehr 
engagiert. Beim Gespräch mit dem Bundesaußenminister wurde von 
liechtensteinischer Seite auch die Bereitschaft signalisiert, beim 
weiteren Aufbau demokratischer Strukturen und der Schaffung einer 
Rechtsordnung in Afghanistan mitzuhelfen. Gedacht ist an einen 
Beitrag Liechtensteins zur Ausbildung von Sicherheitskräften in 
Zusammenarbeit mit den sich vor Ort befindlichen deutschen 
Organisationen.
Erörtert wurden in dem Gespräch ebenfalls die verschiedenen 
Bemühungen des Liechtenstein-Instituts für Selbstbestimmung an der 
Universität Princeton, die auf eine zeitgemäße Gestaltung der 
afghanischen Verfassung und den Aufbau zureichender regionaler und 
lokaler Verwaltungsstrukturen hinzielen.
Außenminister Walch wies auf den liechtensteinischen Beitrag zur 
Kriminalitätsbekämpfung hin. Er betonte, dass bezüglich Finanzplatz 
erhebliche Reformen durchgeführt worden seien. So erfülle 
Liechtenstein hinsichtlich Sorgfaltspflichtregelungen und Bekämpfung 
der Geldwäscherei die internationalen Standards. Ferner stehe 
Liechtenstein in Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zur 
Zinsertragsbesteuerung. Diese Verhandlungen stünden kurz vor dem 
Abschluss.
Neben den Themen im Umfeld des Finanzplatzes Liechtenstein 
verwies Walch auf Liechtenstein als Industriestandort. 
Liechtensteinische Unternehmen beschäftigen im Ausland über 24'000 
Personen, davon 3'388 in Deutschland. Deutschland ist nach den USA 
das wichtigste Exportland für liechtensteinische Produkte und 
zugleich Liechtensteins größter Importpartner außerhalb des 
Schweizer Zollgebietes; 38 Prozent der gesamten Direktimporte 
stammen aus Deutschland.
Neben dem Besuch beim Bundesaußenminister standen Besuche bei 
Ministerialdirektor Bernd Mützelburg, außen- und 
sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers und beim 
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des deutschen 
Bundestages, Rainer Wend MdB statt.
Zum kulturellen Rahmenprogramm gehörte ein Besuch in der Berliner 
Akademie der Künste, wo die liechtensteinischen Gäste vom 
Präsidenten Professor Adolf Muschg empfangen wurden. Ebenso wurde 
der liechtensteinischen Delegation die Besichtigung des 
Reichstagsgebäudes unter kundiger Führung ermöglicht.
Am späteren Nachmittag war ein Gespräch mit Journalisten 
angesetzt, daran nahmen Vertreter folgender Zeitungen, bzw. 
Presseagenturen teil: Die Welt, Der Tagesspiegel, AFP Agence France-
Presse sowie DPA Deutsche Presse-Agentur.
Anlässlich eines Abendessens, das von Botschafter Josef Wolf und 
seiner Frau gegeben wurde, pflegte die liechtensteinische Delegation 
einen Gedankenaustausch mit Vertretern aus Kultur, Politik und 
Wirtschaft.

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