Fürstentum Liechtenstein

Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

    Vaduz (ots) - Vom 21. - 25. Januar tagte in Strassburg die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Liechtensteins Botschafter Josef Wolf traf sich aus diesem Anlass mit den liechtensteinischen Abgeordneten, Renate Wohlwend, Roland Büchel, Christian Brunhart und Landtagssekretär-Stellvertreter Josef Hilti zu einem Meinungsaustausch.

    Der Österreicher Peter Schieder wurde zum neuen Präsidenten der Versammlung, Renate Wohlwend zu einer der Vizepräsidentinnen gewählt. Die Versammlung dankte ihrem bisherigen Präsidenten, Lord Russel-Johnston, für seinen hervorragenden Einsatz als Präsident. In seiner Erwiderung verwies dieser auf die Konflikte während seiner Amtszeit (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Tschetschenien) und beschwor die Mitgliedsstaaten, sich nicht zu sehr von der sog. Real- oder Beschwichtigungspolitik leiten zu lassen, sondern energisch für die Achtung der Werte des Europarats einzutreten.

    Bereits am ersten Sitzungstag konnte die Versammlung zwei hochrangige Gastredner begrüssen, nämlich die Parlamentspräsidentin von Georgien, Nino Burdjanadze, und den Parlamentspräsidenten von Litauen, Arturas Paulauskas. Burdjanadze berichtete von Erfolgen im Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Korruption und beklagte das Fehlen einer Lösung für die abtrünnige Provinz Abchasien. Paulauskas betonte Litauens jahrhundertealte Tradition ethnischer Vielfalt und friedlichen Miteinanders sowie die Brückenfunktion des Landes zwischen Ost und West, auch im Hinblick auf ein behutsames Heranführen Weissrusslands an die Werte des Europarats.

    Als weitere prominente Redner hatten sich angekündigt:
    - der Ministerpräsident und einstige Zar Bulgariens,
        Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha;
    - der Aussenminister Simon Peres von Israel;
    - der Vertreter der Palästinischen Autonomiebehörde
        Sajeb Erekat;
    - der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
        Adrian Severin;
    - der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO),
        Mike Moore.

    Als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees und Nachfolger von Liechtensteins Aussenminister Walch in dieser Funktion berichtete Litauens Aussenminister Antanas Valionis der Versammlung über die Arbeit des Ministerkomitees. Walter Schwimmer, der Generalsekretär des Europarats, sprach über die derzeitige Lage des Europarats.

    Die Tagesordnung umfasste wie immer eine Reihe wichtiger Themen:

    der Kampf gegen den Frauen- und Mädchenhandel, wobei Renate Wohlwend für den Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte Berichterstatterin war;

    der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe (Stellungnahme zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention), auch hier wieder unter Berichterstattung von Renate Wohlwend;     die Aussichten auf eine Beilegung des Zypernkonflikts;     die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte;     die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde bei der     Abschiebung unerwünschter Ausländer;     die Einhaltung der Menschenrechte auch beim Kampf gegen den     Terrorismus;     die Rolle der Welthandelsorganisation;     die Sicherheit im Luftverkehr angesichts der Terrorismusbedrohung;     das Recht von Wanderarbeitern und Flüchtlingen auf Familienleben;     die sozialen Folgen der Drogensucht und die Reaktionen der     Mitgliedsstaaten.

    Die politische Lage in Mittel- und Osteuropa kam ebenfalls zur Sprache. Am ersten Sitzungstag wurde über die Beobachtung der jüngsten Wahlen und die noch immer unstabile Lage im Kosovo berichtet. Weitere Tagesordnungspunkte waren insoweit:     das Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas     die noch immer unbefriedigende Menschenrechtssituation in     Tschetschenien sowie     das Problem der politischen Gefangenen in Aserbaidschan.  

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