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11.06.2001 – 17:03

Fürstentum Liechtenstein

Meinungsaustausch über den liechtensteinischen Vorsitz im Europarat

    Vaduz (ots)

Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tagte am 11. Juni in Vaduz. Dieser Ausschuss befasst sich mit den politischen Aktivitäten des Europarats und spielt eine wichtige Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation. Um die Zusammenarbeit mit den Regierungen, welche im Ministerkomitee vertreten sind, zu fördern, hält der Politische Ausschuss zu Beginn jeder Präsidentschaft eine Sitzung in jenem Land ab, welches den Vorsitz im Ministerkomitee übernommen hat. Am 11. Juni fanden sich Parlamentarier aus den 43 Mitgliedstaaten in Vaduz ein und nahmen an einem Meinungsaustausch über die Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes teil. Von Seiten Liechtensteins stellten Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf die Bereiche vor, denen Liechtenstein während seines halbjährigen Vorsitzes im Ministerkomitee besondere Aufmerksamkeit schenken will.     Im Mittelpunkt der Debatte standen die Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Europarats, die Rolle des Konsensprinzips für die Entscheidungsfindung und die Handlungsfähigkeit des Ministerkomitee sowie die Rückbesinnung auf die ethischen und spirituellen Werte, welche laut Satzung des Europarats die Basis für dessen Aktivitäten bilden. Die Parlamentarier stimmten mit dem liechtensteinischen Vorsitz darin überein, dass die prekäre Finanzlage des Europarats ihn darin hindere, seine Rolle bei der Verhütung von Konflikten und dem Wiederaufbau kriegsgeschädigter Gesellschaften voll wahrzunehmen. Die Tatsache, dass der Haushalt des Europarats trotz der steten Aufnahme neuer Mitglieder seit mehreren Jahren ein reelles Nullwachstum aufweist, erachtete der Ausschuss als äusserst bedenklich. Es wurde daher begrüsst, dass der liechtensteinische Vorsitz die Ueberwindung der Haushaltsblockade zu einer seiner Prioritäten erklärt hat. Ebenfalls grosse Zustimmung fanden die Ausführungen Botschafter Wolfs über die Bedeutung, welche die Erhaltung einer europäischen Wertegemeinschaft für das Zusammenwachsen Europas spiele. Die Entstehungsgeschichte des Europarats zeige die besondere Bestimmung, welche ihm die Gründerväter in dieser Beziehung gegeben hätten. Der liechtensteinische Vorsitz wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit schenken.     Am Meinungsaustausch mit dem Politischen Ausschuss nahmen auch Vertreter Lettlands und Litauens teil. Liechtenstein hat den Vorsitz von Lettland übernommen und wird ihn im November an Litauen weitergeben. Die Anwesenheit der Delegationen dieser beiden Länder ermöglichte daher, die Kontinuität zu unterstreichen, welche die Aktivitäten des Europarats gerade auch im politischen Bereich prägen sollen.

ots Originaltext: pafl
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Nr. 291

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