Fürstentum Liechtenstein

Der Europarat ist besorgt über die Konflikte auf dem Balkan und im Kaukasus

Uebergabe des Vorsitzes an Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Am 11. Mai fand in Strassburg unter dem Vorsitz des lettischen Aussenministers, Indulis Berzins, die 108. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf vertreten. Die Aussenminister und Aussenministerinnen der 43 Mitgliedstaaten konzentrierten ihre Beratungen auf die Lage auf dem Balkan und im Kaukasus und erörterten den Beitrag, den der Europarat zur Lösung der Konflikte in diesen Regionen leisten kann.

    Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien verurteilte das Ministerkomitee die Anschläge bewaffneter albanischer Extremisten, welche die Stabilität des Landes und der gesamten Region gefährdeten. Sie riefen die mazedonische Regierung auf, die Verhältnismässigkeit in ihrer Reaktion auf diese Angriffe zu wahren und den Dialog mit allen politischen Kräften im Parlament zu intensivieren. Ziel des Dialogs müsse es sein, allen Bevölkerungsgruppen das Gefühl zu geben, an der künftigen Entwicklung des Landes beteiligt zu sein. Die Minister und Ministerinnen betonten dabei die Bereitschaft des Europarats, mit vertrauensbildenden Massnahmen zu einer Verbesserung der inter- ethnischen Beziehungen beizutragen.

    Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildeten die schwelenden Konflikte im Südkaukasus. Mit der Aufnahme von Georgien, Armenien und Aserbeidschan sieht sich der Europarat vor neue Herausforderungen in dieser Region gestellt. Die Minister und Ministerinnen gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Beitritt der drei Länder zu einer Lösung der Konflikte beitragen werde. Sie riefen die neuen Mitglieder zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit auf, um ein Klima des Vertrauens und der Aussöhnung zu schaffen. Mit Bezug auf den Konflikt um Berg- Karabach betonten sie, dass dessen Lösung zu einer strikteren Beachtung der Menschenrechte und einer Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Kaukasus führen würde.

    Die Lage in Tschetschenien wurde erneut diskutiert. Die Delegationen teilten ihre grosse Besorgnis über die anhaltenden Berichte von gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Sie betonten die Dringlichkeit von Fortschritten in der Verfolgung der Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen und gaben ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Beteiligung von Europaratsexperten an der Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten für Tschetschenien dazu beitragen werde. Ausserdem wurde die Bedeutung einer umgehenden Rückkehr der OSZE- Assistenzgruppe nach Tschetschenien unterstrichen.

    Regierungsrat Ernst Walch nahm in seiner Rede auch Bezug auf die Aufnahmegesuche Bosnien-Herzegowinas und Jugoslawiens und wies auf die politische und technische Unterstützung hin, welche der Europarat diesen beiden Länder zukommen lassen sollte, damit sie die Aufnahmekriterien erfüllen können. Gleichzeitig betonte er die Eigenverantwortung der politischen Führungskräfte in beiden Ländern. Dem Europarat sollten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit er seine wichtige Funktion bei der Stärkung der demokratischen Stabilität auf dem Balkan und im Kaukasus wirksam erfüllen könne.

    Die 108. Session markierte das offizielle Ende des lettischen Vorsitzes und den Beginn der liechtensteinischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats. Im Anschluss an die Session stellten Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf den Delegationen das Programm für den liechtensteinischen Vorsitz in den kommenden sechs Monaten vor. Dabei wurde ihnen von den anderen Delegationen die volle Unterstützung bei der Umsetzung des Programms zugesichert.

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