Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten im ersten Halbjahr 2005

      Bern (ots) - Im ersten Halbjahr 2005 sind insgesamt 54 Begehren
mehr eingegangen als im zweiten Halbjahr 2004. Dies entspricht
14'609 Neueingängen gegenüber 14'555 im zweiten Halbjahr 2004. Wird
als Vergleichsbasis das erste Halbjahr 2004 verwendet, so sind 278
Begehren weniger eingegangen (in diesem Halbjahr waren 14’887
Neueingänge zu verzeichnen). In der Berichtsperiode waren somit
ins-gesamt 22'657 Verfahren hängig, wovon 14'501 bis zum Ende der
Periode als erledigt abgeschrieben werden konnten. Bei 42.05% der
erledigten Fällen kam es zu einer EINIGUNG zwischen den Parteien.
Dies sind 6'097 Fälle gegenüber 6'022 im zweiten Halbjahr 2004. Eine
Einigung wurde im Einzelnen erreicht hinsichtlich:

  1. Halbjahr 2005 2. Halbjahr 2004 1. Halbjahr 2004 Anfangsmietzins 146 138 159 Mietzinserhöhungen 770 735 913 Mietzinssenkungen 328 345 731 Nebenkosten 606 538 564 Vertragskündigung 1’948 1’892 2’171 Mietzinshinterlegung 442 325 416 andere Gründe 1’857 2’049 2’197

    In 3'150 Fällen (Vorsemester 2'856) bzw. 21.72% wurde KEINE EINIGUNG erzielt. Es betraf dies insbesondere:

  1. Halbjahr 2005 2. Halbjahr 2004 1. Halbjahr 2004 Anfangsmietzins 93 82 86 Mietzinserhöhungen 336 260 289 Mietzinssenkungen 191 207 363 Nebenkosten 212 183 274 andere Gründe 2’318 2’124 2’309

    In 1’118 Fällen (Vorsemester 1'004) konnte ein ENTSCHEID getroffen werden. Dies entspricht 7.71%. Es betraf dies im Einzelnen:

  1. Halbjahr 2005 2. Halbjahr 2004 1. Halbjahr 2004 die Vertragskündigung 835 745 813 und die Mietzinshinterlegung 283 259 283

    4’136 Fälle (Vorsemester 4'202) bzw. 28.52%, wurden ANDERWEITIG erledigt, insbesondere:

  1. Halbjahr 2005 2. Halbjahr 2004 1. Halbjahr 2004 durch Nichteintreten oder Rückzug  3’310 3’233 3’997 durch Überweisung ans Schiedsgericht 151 83 105

    8’156 Fälle (Vorsemester 8’030) waren am Ende des ersten Halbjahres 2005 noch PENDENT.

Auskünfte: Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Cipriano Alvarez, Leiter Bereich Recht, Tel 032 / 654 91 30



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