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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Politik zum Finanzplatz

Bern (ots)

18. Aug 2003 (EFD) Weil eine gut abgestimmte und
transparente Politik zu Finanzplatzfragen massgeblich zum Erfolg des 
Wirtschaftsstandortes Schweiz beiträgt, hat das Eidg. 
Finanzdepartement EFD neue "Leitlinien für die Finanzplatzpolitik" 
formuliert. Diese Leitlinien setzen einen Rahmen, der längerfristig 
Gültigkeit hat. Dabei muss die staatliche Regulierung laufend 
überprüft und optimiert werden. Eine Vielzahl von Reformvorhaben 
unterstreicht den hohen Stellenwert einer anpassungsfähigen 
Finanzmarktregulierung.
Die neuen Leitlinien stärken die Berechenbarkeit und Transparenz der 
Schweizer Politik zum Finanzplatz. Zudem geben sie eine 
Orientierungshilfe für die Gestaltung der internationalen 
Beziehungen im Finanzbereich, einschliesslich des bilateralen 
Verhältnisses zur EU. Als weiteres Ziel sollen die Leitlinien die 
Kommunikation zu Finanzplatzfragen im In- und Ausland unterstützen 
und die Diskussion versachlichen. Sie basieren auf den Beratungen 
der vom Vorsteher des EFD im März 2000 eingesetzten 
departementsübergreifenden "Groupe de réflexion Finanzplatz 
Schweiz". In diesem Gremium sind die mit Finanzplatzfragen 
beschäftigten Departemente und Aufsichtsbehörden sowie die SNB auf 
hoher Führungsstufe vertreten. Der Bundesrat hat von den 
vorliegenden Leitlinien Kenntnis genommen.
Die Leitlinien bestätigen die grundlegenden Eckwerte der heutigen 
Politik zum Finanzplatz: stabile und wettbewerbsorientierte 
Rahmenbedingungen, Wahrung der Privatsphäre der Anleger und 
Investoren, Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes, sowie 
eine aktive internationale Zusammenarbeit, die eigenständige aber 
konstruktive Lösungen sucht. Sie bekräftigen, dass ein 
wettbewerbsfähiger, integrer, effizienter und stabiler Finanzplatz 
im Interesse der gesamten Volkswirtschaft liegt. Die 
unternehmerische Verantwortung und die Innovationsfähigkeit kann und 
soll der Staat der Finanzbranche aber ausdrücklich nicht abnehmen.
Die Leitlinien zeigen Stossrichtungen für das zukünftige staatliche 
Handeln auf, enthalten aber keine konkreten Anträge für 
regulatorische Anpassungen. Diese erfolgen im ordentlichen 
politischen Prozess und müssen inhaltlich und zeitlich gut 
abgestimmt sein. Voraussetzung dafür ist ein umfassender Überblick 
über die aktuellen Reformvorhaben der Finanzmarktregulierung. Eine 
solche Übersicht sowie weitergehende Informationen zu den einzelnen 
laufenden Reformvorhaben sind neu im Internet unter 
www.finweb.admin.ch abrufbar.
Auskunft: René Weber, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 324 75 52 
Martin Gisiger, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 22 76
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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