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Eidg. Finanz Departement (EFD)

Nachtrag II zum Voranschlag 2001

Bern (ots)

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des
Nachtrags II zum Voranschlag 2001 Kreditnachträge im Umfange von 787
Millionen. Zusammen mit dem Nachtrag I führen diese Kreditbegehren zu
einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 1 716 Millionen
oder 3,5 Prozent. Die beiden Nachträge weisen damit deutliche höhere
Volumen als in den letzten drei Jahren auf. Die nicht vollständig
beanspruchten Budgetkredite dürften die Mehrausgaben ausgleichen.
Gemäss der Entwicklung im laufenden Jahr wird die Finanzrechnung 2001
des Bundes einen deutlich positiveren Saldo ausweisen als budgetiert.
Die Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2001 hat der
Bundesrat heute gutgeheissen.
Rund 70 Prozent der Nachtragskredite II, das heisst rund 555
Millionen, entfallen auf den Überbrückungskredit an die
Bundesrepublik Jugoslawien (350 Mio), die Verbilligung der
Krankenkassenprämien (105 Mio), die Verzinsung der Anlagen der Post
und SBB (43 Mio), die Wiederinstandstellung nach den Unwetterschäden
2000 (37 Mio) sowie auf die Zusammenarbeit mit Osteuropa (37 Mio).
Die kurzfristige Überbrückungsfinanzierung soll Jugoslawien als
Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe im IWF ermöglichen, in den
Genuss umfangreicher Finanzhilfen von Seiten der EU zu gelangen.
Wegen der unterwartet hohen Zunahme der kantonalen Ausgaben für die
individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien
einkommensschwacher Personen wird ein Kreditnachtrag von 105
Millionen erforderlich. Überdies werden gemäss Angaben der Post und
SBB höhere Liquiditätsüberschüsse beim Bund angelegt, was
Mehrausgaben von rund 43 Millionen zur Folge hat. Die Unwetter im
Herbst 2000 verursachen sodann Finanzhilfen zur Beseitigung der
Schäden an Infrastrukturanlagen mehrerer Bahnen im Wallis und
Graubünden. Schliesslich werden 37 Millionen benötigt für die
verstärkte Zusammenarbeit in Osteuropa, insbesondere für Jugoslawien
und verschiedene Infrastruktur-Projektfinanzierungen.
Von den übrigen Geschäften sind die Mehrausgaben im Bereich NOVE
IT (25 Mio), die Kreditnachträge für Kommissionen und Spesen der
Bundestresorerie (22 Mio), für Finanzhilfeschenkungen (21 Mio) und
für die Universitätsförderung (17 Mio) zu erwähnen. Die Beiträge an
Institutionen der abstinenzorientierten stationären Suchttherapien
erfordern nochmals zusätzliche Mittel (15 Mio).

Kontakt:

Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41 31 322 60 54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

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