Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Zwischenbericht über Auftrag und Kompetenzen des BPV liegt vor Analyse des gesetzlichen Auftrages des BPV

      Bern (ots) - 16.09.2002. Das von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im
Juli 2002 in Auftrag gegebene Gutachten über "Auftrag und
Kompetenzen" des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV), liegt
in Form eines Zwischenberichtes vor. Der vom EJPD beauftragte
Gutachter, Prof. Dr. Gerhard Schmid, Basel, steckt in seinem
Zwischenbericht den Rahmen des gesetzlichen Auftrages des BPV ab.
Die Analyse ist provisorisch und wird per Ende Oktober 2002 mit
einem umfassenden Schlussbericht abgeschlossen.

    Das Mitte Juli 2002 vom EJPD in Auftrag gegebene Gutachten soll namentlich die folgenden Fragen bezüglich "Auftrag und Kompetenzen" des Bundesamtes für Privatversicherungen" klären:

    1. Welche Aufgaben hat das BPV im Rahmen seiner Aufsicht nach geltendem Recht wahrzunehmen? 2. Wie ist die Abgrenzung der Aufsichtszuständigkeit zwischen BPV und BSV mit Bezug auf die Vorsorgeeinrichtungen nach BVG geregelt? 3. Welche Folgerungen ergeben sich daraus mit Bezug auf die Tarifgenehmigung und die Überschusszuweisung? 4. Hat das BPV in der Vergangenheit seine Aufgaben erfüllt? Wenn nein, warum nicht? Wo lagen die Defizite? 5. Welcher Handlungsbedarf lässt sich daraus für die Zukunft ableiten?

    Der Zwischenbericht wurde in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Christina Ruggli, Leiterin der Aufsichtsbehörde BVG Berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Stadt, erstellt und gibt vorläufige Antworten zu den ersten drei gestellten Fragen.

    Die originale Fassung des Berichtes ist in deutscher Sprache auf der Website des EJPD - www.ejpd.admin.ch - abrufbar.

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

Prof. Dr. Gerhard Schmid Tel. 061 / 279 70 00 (16.09.02 15.00 h - 18.00 h)



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